Ihr erster Auftritt LIVE
Budget-Blitzeinigung – Kickl und Stocker enthüllen Plan
Nach nur wenigen Tagen gibt es bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP erste Ergebnisse beim großen Kernthema Budget.
Vor exakt einer Woche hat Herbert Kickl doch noch den Regierungsauftrag erhalten, seit Donnerstag wird mit der ÖVP verhandelt – und schon wurde jener Knackpunkt geklärt, der zum Zerbrechen der Ampel-Verhandlungen führten: das Budget.
Bekanntlich muss sich Österreich bis Mitte Jänner festlegen, wie kurzfristig 6,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen, um ein Defizitverfahren der EU noch abzuwenden. Offenbar hat sich Blau-Schwarz schon über das Wochenende geeinigt, wie das passieren soll. Ein Gutteil der Vorarbeit hierfür dürfte schon bei den Ampel-Verhandlungen geleistet worden sein
Um 10 Uhr treten jedenfalls Herbert Kickl und Christian Stocker vor die Presse, um über diese "ersten Ergebnisse zum budgetären Fahrplan" zu sprechen, wie es in der Ankündigung heißt. Flankiert werden sie von Arnold Schiefer, Finanzexperte der FPÖ und ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Heute" berichtet an dieser Stelle live:
"Zurück zur Normalität"
Pünktlichst tritt das Duo vor die Kameras, zuerst ergreift Herbert Kickl das Wort. "Probleme lösen sich nicht von selber. Zumeist werden diese größer, je länger man tatenlos zuschaut." Die budgetäre Situation sei eines dieser Probleme, "ein Defizit bedrohlicher Dimension". Losgelöst von dieser Grundlage könne man nicht ans Werk gehen. Diese umfasst immerhin unser aller Leben von der Geburt bis in den Lebensabend.
FPÖ und ÖVP präsentieren erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan
"Was in einer anderen politischen Konstellation in rund 100 Tagen nicht möglich war, haben wir in drei guten Tagen erreicht." Ein Defizitverfahren soll abgewendet werden. "Gemeinsam haben wir ein 6,3-Milliarden-Euro-Paket erarbeitet." Das ganze, ohne neue Steuern, sondern durch Sparen auf der Ausgabenseite. Ein "Steuern von Brüssel aus" sowie eine steigende Zinslast soll so verhindert werden.
"Zurück zur Normalität in allen Lebensbereichen" verspricht Kickl unter einer FPÖ-Regierung. Dazu sollen jetzt die inhaltlichen Verhandlungen mit der ÖVP beginnen.
7-Jahre-Plan
Christian Stocker betonte das enge Zeitkorsett, das es galt, einzuhalten. Man habe sich auf ein siebenjähriges Verfahren zur Budgetsanierung geeinigt. 2025 soll das Maastricht-Defizit wieder unter drei Prozent betragen, ein entsprechender Plan wird nun nach Brüssel übermittelt. Grundlage für diese schnelle Einigung war entsprechende Vorarbeit bei den Ampel-Verhandlungen. In den kommenden Wochen werde weiter an Details gefeilt.
Die Kernmaßnahmen
Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien (1,1 Mrd. Euro)
Ausgabeneffizienz durch Reformen (0,24 Mrd. Euro)
Reduktion der Förderquote (3,18 Mrd. Euro)
Anpassungen im Steuersystem (0,92 Mrd. Euro)
Weitere Maßnahmen (0,95 Mrd. Euro)
Klimabonus, ORF, Bildungskarenz: "In schlechten Zeiten werden wir anfangen, den Gürtel enger schnallen zu müssen", so Arnold Schiefer zu diesen konkreten Maßnahmen. Das Gesamtpaket werde etwas länger als drei Tage brauchen. Kickl schließt jedenfalls aus, dass es bei Massensteuern Steuererhöhungen geben wird.
Die Bilder des Tages
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Auf den Punkt gebracht
- Herbert Kickl und Christian Stocker haben eine schnelle Einigung über das Budget erzielt, nachdem Kickl vor einer Woche den Regierungsauftrag erhalten hat und seit Donnerstag mit der ÖVP verhandelt wurde.
- Um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, müssen bis Mitte Januar 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, und die Details dieser Einigung werden heute um 10 Uhr in einer Pressekonferenz vorgestellt.