Brunner über Mieterhöhungen: "Am Land kaum ein Thema"

Die Zeit drängt: Am 1. April treten saftige Mieterhöhungen in Kraft. So gehen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent in die Höhe, die Kategoriemieten folgen im Juli mit geschätzten 5,04 Prozent. Die Regierung verhandelt derzeit eine Mietpreisbremse. Trotz mehrmaliger positiver Signale gibt es bisher aber keinerlei Details, ob sie noch zustande kommen wird oder nicht, "Heute" berichtete.

"Primär Wiener Innenstadt betroffen"

Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist die Erhöhung der Richtwertmieten aber primär ein regionales Problem. Laut seinen Angaben sind "großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels" betroffen, wie er in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" bekannt gab. "Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema", betont er. Zur Grunderwerbsteuer meint der ÖVP-Minister: "Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit."

Zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner bei der bevorstehenden Richtwertmietenerhöhung hielt Brunner fest: "Leider war es mit den Grünen nicht möglich, das Thema Wohnen breiter zu fassen. Mieter zu entlasten ist gerechtfertigt. Uns ist aber auch das Thema Eigentum wichtig, darum wollten wir die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer gewissen Grenze reduzieren oder auf null stellen."

Neuer Vorschlag der ÖVP

Due ÖVP brachte zudem einen neuen Vorschlag ein, wonach zusätzliche 200 Mio. Euro über Wohnkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Bremse soll die gesetzlich vorgegebene Mieterhöhung von 8,6 in einem ersten Schritt auf 3,8 Prozent "drosseln", der Rest der Anhebung auf 2024 und 2025 verschoben werden. Dafür sollen auf ÖVP-Wunsch Käufer und Hausbauer belohnt werden – indem sie beim Kauf einer Immobilie bei den ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreit werden, was 3,5 Prozent des Kaufpreises entspräche. Dagegen stemmen sich allerdings wiederum die Grünen, berichtet die APA.

"Aus unserer Sicht ist die Mietpreisbremse nach wie vor die sinnvollere Lösung. Sie entlastet jeden Monat und dämpft die Inflation. Selbstverständlich werden wir den neuen ÖVP-Vorschlag umgehend prüfen. Die Zeit drängt", sagt die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Die Entscheidung muss spätestens am Donnerstag im Finanzausschuss des Parlaments erfolgen.