Brunner: Maßnahmen bei Gaspreis "dringend notwendig"

In Zeiten der Rekord-Inflation ist das Finanzressort gezwungenermaßen in aller Munde. Ob Steuern, Energiepreise oder Geld-Boni für die Bevölkerung – überall hat der Finanzminister ein gewisses Mitspracherecht. Eine zentrale Maßnahme wurde am Freitag von Magnus Brunner und Vizekanzler Werner Kogler angekündigt: Die teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen. Aus diesem Mitteln werden neue Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung finanziert.

Maßnahmen bei Gaspreis notwendig

Die Gewinne werden jedoch nur zu einem Teil von 33 bis 40 Prozent abgeschöpft. Man müsse eben auch auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen und den Kapitalmarkt Rücksicht nehmen, argumentiert Brunner in der Ö1-Interviewreihe "Im Journal zu Gast". Jener Kapitalmarkt begrüßte die Entscheidung offenbar, die Aktie des Verbunds schnellte um bis zu elf Prozent in die Höhe.

Nach dem Strompreis seien nun auch beim Gaspreis für Verbraucher "dringend Maßnahmen notwendig". Hier sei ein rasches Handeln auf europäischer Ebene gefordert. Österreich wolle aber nicht nur – so wie Deutschland – ankündigen, sondern auch umsetzen. Deswegen werde man vorerst die geplanten Maßnahmen der Nachbarländer analysieren.

"Haben Anderes zu tun"

Brunner sei hinsichtlich einer drohenden wirtschaftlichen Rezession trotzdem optimistisch, sowohl beim prognostizierten Wirtschaftswachstum als auch bei den Pro-Kopf-Beihilfen für die Bevölkerung stehe man besser da als Deutschland. Eine "Riesen-Herausforderung" seien aber die anstehenden Pensionszahlungen für den Bund. Große Pensionsreformen sind in diesen Krisenzeiten aber nicht angedacht: "Wir haben Anderes zu tun."

In Bezug auf die Turbulenzen in der eigenen Partei mahnt Brunner, dass man diese einzelnen Vorwürfe nicht auf alle Funktionäre und Mitglieder überstülpen dürfe. Trotzdem müsse alles zu 100 Prozent aufgeklärt werden. Mit der Tonalität könne er jedenfalls "überhaupt nichts anfangen".