Politik
Brisante Enthüllung: "Lebensmittel 1.000 Euro zu teuer"
Die SPÖ wirft der Regierung Untätigkeit in Sachen Inflation vor und stellt jetzt eine Anfrage an Minister Kocher. "Heute" liegt sie bereits vor.
"Warum zahlen die Menschen in Österreich 1.000 Euro pro Jahr mehr für den Lebensmitteleinkauf als die Deutschen?" - so heißt der Titel der Anfrage von SPÖ-Abgeordnetem Christoph Matznetter an Wirtschaftsminister Martin Kocher, die "Heute" vorliegt. Darin wirft der SPÖ-Wirtschaftssprecher der Regierung Untätigkeit in Sachen Inflation vor und fordert die Verschärfung des Wettbewerbsrechts. "Sollte dies nicht möglich sein", so die parlamentarische Anfrage, müssten die Preise reguliert werden.
"Antwort war Nichts-Tun"
Während andere Länder in die Preise eingegriffen hätten, wäre die Antwort der österreichischen Regierung "Nichts-Tun" gewesen. "Seit Ausbruch der Teuerungskrise hat man im Wirtschaftsministerium weder eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts noch eine Preisregulierung (Stichwort: Preisgesetz) in Erwägung gezogen", kritisiert Matznetter.
In anderen Ländern wie der Schweiz wären die Energiepreise "streng reguliert" , in Österreich würde der staatliche Energiekonzern "Verbund" Rekordgewinne auf Kosten der Österreicher machen. Genauso verhalte sich das mit den Mieten: "In Frankenreich wurden sie gedeckelt, in Österreich verdienen sich Zinshausmillionäre am Leid der Mieterinnen und Mieter dumm und dämlich", heißt es in der "Heute" vorliegenden Anfrage an den Minister.
Österreicher zahlen 18 Prozent mehr
Laut Berechnungen der Arbeiterkammer, auf die sich der SPÖ-Wirtschaftssprecher beruft, zahlen Konsumenten in Österreich im Durchschnitt rund 18 Prozent mehr für Marken-Lebensmittel als Menschen in Deutschland. Rechnet man die Unterschiede bei der Mehrwertsteuer heraus, macht der Unterschied noch 15 Prozent aus.
"Aus Basis der Konsumerhebung 2019/2020 geben die österreichischen Haushalte hochgerechnet für das Jahr 2023 rund 500 Euro pro Monat für Lebensmittel aus", so die Anfrage. "Das bedeutet, dass österreichische Haushalte mehr als 1.000 Euro pro Jahr mehr für Lebensmittel ausgeben als die Menschen in Deutschland, obwohl sie dasselbe im Einkaufswagerl haben", rechnet Matznetter vor.
Das will die SPÖ jetzt vom Minister wissen
In einer parlamentarischen Anfrage wollen die Sozialdemokraten nun von Wirtschaftsminister Martin Kocher wissen, was er getan hätte, um den Wettbewerb im österreichischen Lebensmittel zu steigern. Außerdem will die SPÖ wissen, ob Minister Kocher Preisregulierungen im Lebensmittelbereich geplant hätte.
In Anspielung auf die "Normal"-Debatte fragt Christoph Matznetter abschließend: "Halten Sie es für 'normal', dass Haushalte in Österreich über 1.000 Euro pro Jahr für den selben Lebensmitteleinkauf mehr bezahlen als jene in Deutschland?"
