Brisant – Kurz-Richter zu Disziplinarstrafe verurteilt

Michael Radasztics war der Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler und Unternehmer Sebastian Kurz, an dessen Ende eine nicht rechtskräftige Verurteilung in erster Instanz für Kurz stand. Am Dienstag wird nun allerdings eine brisante Information öffentlich: Radasztics wurde in seiner Zeit als Staatsanwalt in der Eurofighter- und Buwog-Affäre wegen einer Pflichtverletzung verurteilt – konkret ging es um Geheimnisverrat.

Pikant dabei: Die Verurteilung zu einer Disziplinarstrafe erfolgte bereits im Mai 2023, im Rechtsinformationssystem (RIS) wurde sie aber erst am Montag und damit nach der Verurteilung von Kurz veröffentlicht. Von Seiten der Kurz-Anwälte heißt es gegenüber dem "Kurier", diese Vorgangsweise sei "befremdlich", von Seiten des Gerichts wiederum verteidigt man sich, dass die Vorwürfe nichts mit der richterlichen Tätigkeit von Radasztics zu tun haben.

Konkret geht es bei den beiden Vorfällen darum, dass Radasztics einerseits vorgeworfen wird, dem Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz Details aus Ermittlungsakten in der Causa Eurofighter verraten zu haben, andererseits habe er seine Pflicht verletzt, weil er das Buwog-Ermittlungsverfahren abgebrochen und den Beschuldigten Karl-Heinz Grasser nicht verständigt habe, dass gegen ihn ein Strafverfahren laufe.

Im Rahmen der Disziplinarstrafe wurde Radasztics zu rund 7.500 Euro Strafe verurteilt, die er auch bereits bezahlt habe – die Entscheidung sei im Dezember 2023 rechtskräftig geworden.