Politik
Bonus-Nachzahlung für Tausende Pensionisten fix
Zwar hatte die Regierung einen Bonus für Pensionisten fixiert, bei jenen mit kleinen Pensionen wurde aber zu wenig ausgezahlt. Das ändert sich nun.
Am 1. März startete die Bundesregierung einen neuen Geldbonus – dieses Mal für die 1,8 Millionen Pensionisten im Land. Sie sollten als Soforthilfe gegen die enormen Preissteigerungen eine Direktzahlung von bis zu 500 Euro erhalten. Die Zahlung ist Teil der Pensionserhöhung 2023, mit der die Einkommen sozial gestaffelt angehoben wurden. Für die Bezieher einer Ausgleichszulage (Mindestpension) sollte sich damit im Jahr 2023 ein Einkommensplus von insgesamt 10,2 Prozent ergeben. Doch ein fehlerhaftes Gesetz kürzte den Geld-Bonus.
Die Regierung hatte bei der Umsetzung des entsprechenden Gesetzes geschlampt! Die Bonus-Welle verebbte durch einen Berechnungsfehler für 200.000 Anspruchsberechtigte noch vor der Kontobuchung. Der zuständige Sozialminister Johannes Rauch machte den Patzer selbst öffentlich: "200.000 Mindestpensionist:innen haben eine zu geringe Direktzahlung erhalten. Sie wurde nur von der Eigenpension berechnet und nicht (wie geplant) auch von der Ausgleichszulage. Das war ein Fehler bei der Formulierung des Gesetzes, den wir sofort korrigieren werden."
"Sofort" dauerte nun aber mehr als drei Wochen. Nun ist nach einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Donnerstag klar: Es kommt zu einer Nachzahlung bei den 200.000 Betroffenen! Es soll die Differenz auf 333 Euro nachgezahlt werden. "Ziel war und ist ein sozial gerechter Ausgleich der Teuerungen – und das gerade für Menschen mit einer kleinen Pension. Das stellen wir nun mit dieser Korrektur sicher", erklärte der ÖVP-Abgeordnete Michael Hammer. Dennoch setzt es nun Kritik, nämlich in scharfer Form vom Pensionistenverband.
"ÖVP und Grüne haben ihren Fehler zwar eingestanden und heute im Sozialausschuss korrigiert. Doch trotzdem dauert es jetzt 3 Monate, bis diese besonders unterstützungswürdige Personengruppe zu dem dringend benötigten Geld kommt", so der Generalsekretär des unabhängigen Pensionistenverbandes, Andreas Wohlmuth. Und: "Auch dass heute im Sozialausschuss die Gelegenheit verpasst wurde, die unfassbar dramatische Pensionskürzungen für Neu-Pensionist*innen (Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt) endlich abzuschaffen, stößt auf heftige Kritik", heißt es.