Blümel: "Unsägliche Posse" um Mauer

Nach der Debatte um eine Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz schlägt die Wiener ÖVP Alarm, spricht von einer "Mauer-Posse". Auch Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) fühlt sich an die "Streiche von Schilda" erinnert. "Letztverantwortlich ist jedoch die Stadt Wien – wer auch immer hier als Auftraggeber fungiert mag", findet Gudenus. Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht ein "Kasperltheater um die Mauer am Ballhausplatz".

Bevölkerung verunsichert

Die Bevölkerung sei verunsichert, Stadt Wien und Bundeskanzleramt gefordert. "Die zentralen Werte unseres politischen Handelns sind Freiheit und Sicherheit. Wir setzen uns daher für so viel Freiheit wie möglich und so viel Ordnung wie nötig ein", sagt ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit General Karl Mahrer, Wiener Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2017. "Ohne Sicherheit gibt es aber keine Freiheit! Und das heißt für die Politik: Sie hat jenen, die für Sicherheit in unserem Land sorgen, auch den notwendigen Handlungsspielraum zu gewährleisten", fordert Blümel.

Das bedeute auch, dass man mit den Verbrechern Schritt halten müsse. Durch technische Weiterentwicklungen seien die Kriminellen den Sicherheitsbehörden in ihren Möglichkeiten oft einen Schritt voraus. Die Polizei müsse adäquate Mittel zur Verbrechensbekämpfung in die Hände bekommen.

Laut ÖVP ursprünglich nur Poller geplant

Die "unsägliche Posse" um die geplante Mauer in der Stadt, rund um Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei zeige Inkonsequenz. Entgegen den Plänen aus dem Innenministerium hätten das Bundeskanzleramt und die Stadt Wien diese Mauer gewollt, so die ÖVP. Denn das ursprüngliche Sicherheitskonzept des Innenministeriums habe eine Kombination aus Verkehrsberuhigung und Pollern vorgesehen. "Das Bundeskanzleramt hat diese schließlich auch beauftragt. Und ist dann überrascht, dass diese auch tatsächlich gebaut wird", so Blümel weiter. "Das Sicherheitsgefühl wird dadurch sicherlich nicht gestärkt. Hier braucht es so schnell wie möglich eine neue, klare und abschließende Entscheidung", fordert Vize-Landespolizeipräsident Mahrer.

Von der Stadt Wien fordert die ÖVP, jene Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen, die Einkaufsstraßen und Touristenzentren betreffen. "Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen liegen längst auf dem Tisch und müssen umgesetzt werden", sagt Blümel.

Sicherheitskonzept gefordert

Über 240.000 Euro soll der Spaß kosten, für den nun niemand die Verantwortung übernehmen möchte, so die FPÖ. "Ein Ärgernis, das den Steuerzahler viel Geld kostet, ist diese Mauer so oder so", sagt FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus.

"Was es braucht für mehr Sicherheit in der Stadt sind durchdachte Maßnahmen entlang eines Sicherheitskonzepts. Durch dieses derzeitige Ping-Pong-Spiel schafft man es jedenfalls nicht, das Sicherheitsgefühl ist für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken", fordert Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

(gem)