Blümel über Budget: "Ansage für die Zukunft"

Unter dem Titel "Aufschwung. Stabilität. Nachhaltigkeit" steht die heutige Budget-Rede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Schon vorab verriet er: "Wenn das letzte Budget eine Antwort auf eine Krise war, dann ist das jetzige Budget eine Ansage für die Zukunft." Der große Brocken des Budgets sei freilich die ökosoziale Steuerreform. Diese verfolge vier große Ziele, so Blümel: Entlastung der arbeitenden Menschen; Umweltschädliches Verhalten teurer machen; Standort stärken; Schuldenquote senken. 

Er sei sehr zufrieden mit dem Budget, auch wenn "harte Verhandlungen" vorausgegangen seien. Es mache aus Sicht Blümels keinen Sinn mit der Gießkanne Geld zu verteilen, vielmehr brauche es Schwerpunkte. Natürlich seien nicht alle Wünsche der Ressorts erfüllt worden, doch relativ zur Aufgabenstellung sei überall etwas dazugekommen, so Blümel. 

Schuldenrückgang als erklärtes Ziel

Blümel hält es für realistisch in ein paar Jahren einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben, wenn die Wirtschaft, wie von Forschern prognostiziert wird, weiterhin wächst. Alleine für 2021 prognostiziert das WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) ein Wachstum von 4,4 Prozent. Auch in den kommenden Jahren könnte Österreich ein solides Wachstum bevorstehen. 

Ein Ziel dieses Budgets sei es die Schuldenquote wieder zu senken, zahlreiche Corona-Ausgaben werden naturgemäß deutlich zurückgefahren. "Wir werden in Österreich nach der Krise wieder zu nachhaltiger Budgetpolitik zurückkehren", so das Credo. ·Das geltende Budget geht von Schuldenquote von 89,6% aus. Die konsequente Krisenbewältigung führe schon heuer zu niedrigerer Schuldenquote. Von 2022-2025 peilt die Regierung eine sukzessive Reduktion der Schuldenquote Richtung knapp über 70 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) an.

Im Zuge der ökosozialen Steuerreform sei der Bundesfinanzrahmen für Klima- und Umweltschutz bis 2025 um 5,9 Milliarden Euro gesteigert worden. Der höchste Auszahlungsbetrag ist dabei für den  regionalen Klimabonus (5,45 Milliarden Euro) vorgesehen, mit dem die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung direkt an die Menschen rückverteilt werden sollen.

Schwerpunktsetzung statt Gießkannenprinzip

Die Bundesregierung nennt folgende Schwerpunkte die "Highlights aus dem Budget 2022"

► Zehn Milliarden Euro sind für Bildung vorgesehen.
► 2,4 Millarden Euro Auszahlungen sind für Auszahlungen im Klima- und Umweltbereich vorgesehen.
► 3,7 Milliarden Euro werden für Pflegeleistungen ausgeben, weitere 3,2 Milliarden Euro weiterhin für die Pandemiebekämpfung und - prävention.

Grünen-Klubobfrau hob zuletzt vor allem das Gewaltschutzpaket für Frauen, das ebenso budgetiert wurde, wie mehr Mittel für die Ausrüstung des Bundesheers und der Polizei. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in den geplanten Investitionen in die Bereiche Digitalisierung und Mikroelektronik.

Regierungsspitze zufrieden

"Mit diesem Budget stellen wir die Weichen für die Zukunft und aus der Krise heraus. Kernstück ist die ökosoziale Steuerreform mit der wir die Menschen entlasten, Anreize für klimafreundliches Verhalten setzen und den Standort stärken. Gleichzeitig schaffen wir mit diesem Budget eine langfristige Reduktion der Schuldenquote. Damit sparen wir den Steuerzahlern viel Geld und ermöglichen uns Spielräume für wichtige Projekte für Österreich", freut sich auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg. 

Auch Vizekanzler Werner Kogler zeigt sich in einem ersten Statement zufrieden: "Wie und worin die Bundesregierung investiert, das betrifft alle Menschen in Österreich. Ihnen gegenüber haben wir die Verantwortung, in deren Zukunft zu investieren. Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren. Wir können – trotz Pandemie – für ein nachhaltiges Budget sorgen. Der Budgetvoranschlag spiegelt die Ausrichtung der ökosozialen Steuerreform wider. Klimaschädliches Verhalten erhält erstmals einen Preis, zugleich werden insbesondere durch den Klimabonus und die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge niedrige Einkommen stärker entlastet werden", erklärt der Grünen-Chef.