Amtsmissbrauch?
Bludenzer Bürgermeister steht vor Gericht
Die Anklage wirft dem Bürgermeister Amtsmissbrauch und falsche Beurkundung vor. Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe ab.
Seit dem frühen Mittwochvormittag muss sich der Bürgermeister der Vorarlberger Stadt Bludenz, Simon Tschann (ÖVP), wegen Amtsmissbrauchs vor dem Landesgericht Feldkrich verantworten.
Der Anklage zufolge soll er 2021 als Baubehörde erster Instanz eine Bauabstandsnachsicht und eine Baubewilligung für eine Wohnanlage erteilt haben, obwohl dafür nicht alle Voraussetzungen erfüllt waren. Der Bürgermeister weist alle Vorwürfe zurück und bekannte sich auch in der Gerichtsverhandlung nicht schuldig.
"Habe lediglich unterzeichnet"
Der Angeklagte betonte, dass er den Bescheid lediglich unterzeichnet habe, das Verfahren habe die Baurechtsabteilung der Stadt geführt. Der Bürgermeister sei davon ausgegangen, dass die Grundlagen für den Bescheid von seinen Mitarbeitern geprüft wurden. Ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf schriftliche Stellungnahmen an den Landesvolksanwalt und die Bezirkshauptmannschaft Bludenz.
In diesen soll der Vorarlberger Stadtchef "wahrheitswidrig Tatsachen fälschlich beurkundet" haben. Der Anwalt von Tschann wies diesen Vorwurf zurück. Zu entscheiden hat am Mittwoch ein Schöffengericht. Die Verhandlung war bis 16.00 Uhr anberaumt. Ermittelt wurde in der Causa seit 2022.
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