Bildungsreform geplatzt: Grüne verweigern ihr "Ja"

Das "Kleingedruckte" des Entwurfs sei "wenig erfreulich", sagte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser Montag Abend in der ZiB 24. Seine Partei werde am Dienstag in einer Pressekonferenz "Alternativvorschläge" machen.

Im derzeitigen Entwurf - für den SPÖ und ÖVP eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung entweder von Grünen oder FPÖ brauchen - seien "Dinge drinnen, die eindeutig nicht ausgemacht waren", sagte Walser. "In der jetzigen Form können wir nicht zustimmen."

"50 Prozent aller Eltern"

Konkret geht es um die Bedingungen für die gemeinsame Schule. Laut dem Entwurf müssen "50 Prozent aller Eltern" bei den Modellregionen zustimmen. "Das ist Trickserei - wir lassen uns nicht austricksen." Er habe dabei "schwer die ÖVP im Verdacht": "Bei den Modellregionen ist der harte Kern der ÖVP dagegen - und der sitzt in Wien", sagte der Abgeordnete.

Das Pochen auf eine Umsetzung der Modellregionen sei den Grünen deswegen so wichtig, "weil es nicht angeht, dass die Kinder mit neuneinhalb Jahren getrennt werden" - dies verursache lediglich Stress in der Volksschule. Knackpunkt der Verhandlungen ist die geplante Modellregion zur Gesamtschule in ganz Vorarlberg.

Zweidrittelmehrheit nötig

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ nötig. Die Zeit wird angesichts der nahenden Sommerpause und der dann anstehenden Neuwahlen knapp.

Noch Montagfrüh hatte sich Walser nach der von SPÖ und ÖVP verkündeten regierungsinternen Einigung optimistisch gezeigt. Die neu hinzugekommene Bedingung, dass Eltern und Lehrer am jeweiligen Standort zustimmen müssen, ist für Walser kein Hindernis für die grüne Zustimmung. 50 Prozent als Hürde sind den Grünen aber doch zu hoch. (Red)