Bierlein und Fischer üben Kritik an Kanzler Kurz

Sowohl der frühere Bundespräsident Heinz Fischer als auch die ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein kritisieren Sebastian Kurz für dessen Äußerungen über die Justiz.

Gleich zwei ehemals hochrangige Politiker kritisierten den amtierenden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen jüngsten Äußerungen über die Justiz. Sowohl der frühere Bundespräsident Heinz Fischer als auch die ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein äußerten Missfallen über die aktuelle Justizdebatte.

Bei einer Tagung europäischer Rechtsanwälte machten die beiden studierten Juristen deutlich, was sie von den Aussagen Kurz' halten. Bierlein etwa sagte in Anspielung an Kurz, dass die Justiz "selbstverständlich nicht sakrosankt" sei und auch kritisiert werden könne. Sie dürfe aber nicht als Institution infrage gestellt werden.

"Brandgefährliche" Diskussion

Der frühere SPÖ-Politiker Fischer kritisierte allen voran die Vorgehensweise des Bundeskanzlers. Dieser habe sich "nicht in einer Diskussion im Parlament" geäußert, sondern in einem Hintergrundgespräch. So konnten sich die Betroffenen "nicht sofort verteidigen". Die entscheidende Frage sei laut Fischer, "wer wen wann aus welchen Motiven und mit welcher Wortwahl kritisiert". Um auf zu lange Verfahrensdauern hinzuweisen, brauche man kein vertrauliches Hintergrundgespräch.

Im Ton noch schärfer äußerte sich Rupert Wolff, der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltkammertages. Die öffentliche Diskussion über die Justiz bezeichnete er dabei als "brandgefährlich". Sie gefährde das Vertrauen in den Rechtsstaat. "Der Rechtsstaat gerät in Gefahr, wenn öffentliche Kritik an der Justiz als politische Waffe eingesetzt wird", betonte Wolff.