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Biden will erste muslimische Richterin - Senat bremst 

Joe Biden versucht die nächste Veränderung in den USA anzustoßen, seine Gegner wittern aber eine neuerliche Chance den Präsidenten zu blockieren.

Tobias Kurakin
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Schwierige Zeiten für US-Präsident Joe Biden.
Schwierige Zeiten für US-Präsident Joe Biden.
CHIP SOMODEVILLA / AFP Getty / picturedesk.com

Seit knapp einem Jahr ist Joe Biden Präsident der USA. Wie die "Heute" in einer dreiteiligen Analyse seiner bisherigen Amtszeit darlegte, war dieses Jahr geprägt von innerpolitischen Niederlagen und außenpolitischen Katastrophen. Auch Donald Trump droht im Schatten mit einem Comeback - alles in allem braucht Biden Erfolge und Erneuerungen. 

Nusrat Choudhury als erste muslimische Richterin am Obersten Gerichtshof

Zumindest eine Erneuerung hat der Präsident aber jetzt geschafft. Mit Nusrat Choudhury ist erstmals eine Muslima zur Richterin am Obersten Gerichtshof der USA von einem Präsidenten nominiert worden. Choudhury, deren Eltern aus Bangladesch stammen, ist eine von acht Richterinnen die Biden dem Senat vorschlägt, dieser muss nun bestätigen.

Die Bestätigung durch die Parlamentskammer könnte jedoch schwieriger werden. Da bereits im November die wichtigen US-Zwischenwahlen anstehen, könnte der Senat versuchen das polarisierende Thema bis auf weiteres nach hinten zu schieben und eine Ernennung zu blockieren. 

Letztes Jahr war es Biden gelungen bis zu 40 Richterinnen und Richter durch den Senat zu bringen. Darunter fanden sich auch die erste LGBTQ-Frau an einem Bundesberufungsgericht, Beth Robinson aus Vermont sowie der erste muslimische Richter Zahid Quraishi aus New Jersey.

Choudhury wäre für den östlichen Gerichtsbezirk von New York vorgesehen. An Qualifikationen mangelt es der Richterin jedenfalls nicht. Derzeit ist die 44-Jährige Direktorin für Rechtsfragen bei der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) in Illinois. In dieser Funktion hat sie es geschafft für bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei zu sorgen. 

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    21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist. Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, die aus Saudi-Arabien flüchteten.
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