Biden stoppt Technologietransfer nach China

Kurz vor dem Kongressstart der Kommunistischen Partei ist die Beziehung zwischen China und den USA am Tiefpunkt. US-Präsident Joe Biden verhängte die bisher umfassendsten Maßnahmen gegen China bei Computerchips. Neue Exportkontrollen sollen den Verkauf von hochmodernen Halbleitern oder Ausrüstung zur Chip-Herstellung an chinesische Unternehmen etwa für Supercomputer beschränken. Das soll auch für im Ausland mit US-Technologie hergestellte Chips gelten.

Zudem dürfen Amis die Chip-Produktion in China nicht mehr unterstützen. Laut Nikkei Asia könnte dies Hunderte Führungskräfte mit US-Staatsbürgerschaft in der chinesischen Chip-Industrie treffen. Sie müssten entscheiden, ob sie sich vom Job oder US-Pass trennen. Die US-Regierung begründet den Schritt mit nationalen Sicherheitsinteressen. Sie sehe die Gefahr, dass fortschrittliche Chips in Ausrüstung des chinesischen Militärs oder Überwachungssystemen zum Einsatz kommen könnte.

Chinesische Kritiker glauben hingegen, dass die USA Chinas technologischen Fortschritt abwürgen und die eigene Halbleiter-Industrie fördern will. Zwei Monate vor dem Exportstopp unterzeichnete Biden ein 280-Milliarden-Dollar-Investitionspaket zur Förderung der US-Chip-Industrie. "China lehnt es entschieden ab, dass die USA nationale Sicherheitskonzepte und Exportkontrollen missbrauchen, um chinesische Unternehmen zu blockieren", sagt Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning. Willkürlich aus politischen Gründen Beschränkungen zu erlassen, untergrabe industrielle Lieferketten.

Chinas "offenes Geheimnis"

Der Konflikt um die technologische Vorherrschaft sei bedrohlich für die Weltwirtschaft, sagt Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch zu "20 Minuten". Für die Schweiz seien Absatzmärkte und die Versorgungssicherheit in Gefahr. Einzelne Schweizer Unternehmen hätten jetzt schon Mühe, Produkte von China in die USA zu liefern. Die Regierung in China hält während des Kongresses der Kommunistischen Partei Daten über Wachstum und Außenhandel zurück. In einem seltenen Schritt verschob das Statistikamt am Montag begründungslos die Bekanntgabe der Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal.

Das verwundert Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch nicht: "Es ist ein offenes Geheimnis, dass die chinesische Wirtschaft weit hinter den Erwartungen liegt." Teilweise sei dies auf die Lockdowns als Folge der Null-Covid-Politik zurückzuführen. Zudem sei der chinesische Immobilienmarkt überhitzt. "Die Folgen sind schwer abzuschätzen, aber bei einem Immobiliencrash droht eine Kettenreaktion mit vielen Firmenkonkursen", so Minsch.

Situation um Taiwan höchst bedenklich

"China will auch bei den besten Chips mitreden, ist aber noch nicht so weit und will künftig unabhängig werden", so Minsch. Der wichtigste Chip-Hersteller TSMC kommt aus Taiwan. Die Situation um Taiwan sei deshalb höchst bedenklich. Er hoffe, dass es nicht zur Eskalation kommt: "Das würde eine Schockwelle für die Weltwirtschaft auslösen und die Lieferengpässe durch die Corona-Krise massiv verstärken."

Laut China-Experte Ralph Weber von der Uni Basel investiert China enorme Mittel in Hochtechnologie und ist in manchen Sektoren führend. "Da der chinesische Parteistaat diese Technologien auch stark politisch und militärisch nutzt, sind die USA gleich auf mehreren Ebenen herausgefordert", so Weber. Er rechnet damit, dass sich China nun Gegenmaßnahmen überlegt, etwa bei global wichtigen Gütern wie seltenen Erden. "Die Gangart ist härter geworden", so Weber. An einer übermäßigen Eskalation oder einem militärischen Konflikt hätten aber beide Seiten kein Interesse.