Biden erwägt Präventiv-Begnadigung für Trumps Erzfeinde

Nachdem Joe Biden am 1. Dezember überraschend seinen Sohn Hunter Biden begnadigt hatte, spielt der US-Präsident offenbar mit dem Gedanken, Verbündete mit präventiven Begnadigungen zu schützen. Dies berichtet der Fernsehsender CBS News mit Berufung auf mehrere Insider.

Biden habe demnach mit hochrangigen Beamten die Möglichkeit von präventiven Begnadigungen bestimmter Personen erörtert, mit denen die Leute vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch Donald Trump geschützt werden sollen.

Wie der Sender weiter berichtet, seien Joe Biden noch keine konkreten Namen empfohlen worden. In einem Team, dem auch der Stabschef und der Rechtsberater des Weißen Hauses angehören, würden aber bereits konkret einzelne Personen diskutiert.

Diese Personen könnten begnadigt werden

Dazu sollen etwa Anthony Fauci zählen, der bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie eine leitende Rolle innehatte – er und Trump sind sich spinnefeind. Ebenso könnte der mittlerweile pensionierte General Mark Milley von Biden eine Begnadigung erhalten. Er bezeichnete Trump in der Vergangenheit als "Faschist" und lieferte wichtige Beweise rund um den Aufstand im Kapitol am 6. Jänner 2021.

Weiter könnten laut CBS-Informationen diverse demokratische und auch republikanische Abgeordnete, die die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump leiteten oder dem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Kapitol-Erstürmung angehörten, von Biden eine präventive Begnadigung erhalten, bevor dieser sein Amt an Donald Trump übergibt.

Adam Schiff, demokratischer Senator von Kalifornien, sagte in einem Interview Ende November, dass er solche präventiven Begnadigungen für keine gute Idee halte. So vertraue er einerseits darauf, dass die Gerichte stark genug seien, um Trumps Drohungen standzuhalten, andererseits wäre der Schritt seiner Meinung nach "defensiv und unnötig". Schiff gehörte sowohl dem Kapitol-Ausschuss als auch dem ersten Amtsenthebungsverfahren-Team an und würde wohl unter Bidens Plänen ebenfalls eine Begnadigung erhalten.

Eine Woche zuvor hatte der US-Präsident mit der Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden für Aufsehen gesorgt, im Zuge derer er von allen Straftaten von 2014 bis 2024 freigesprochen wurde. Dieser Zeitraum umfasst nebst Verstößen gegen Steuer- und Waffengesetze auch Hunters Rolle als Vorstandsmitglied des ukrainischen Erdgasunternehmens Burisma Holdings.

Während es auch aus den Reihen der Demokraten Kritik gab, zeigten sich vor allem viele republikanische Politiker und Unterstützer von Donald Trump erzürnt über die Begnadigung.

Auch Trump nutzte Begnadigungsrecht fleißig

Donald Trump sorgte während seiner Amtszeit mit einer ganzen Reihe von Begnadigungen ebenfalls für Kritik: So begnadigte er etwa den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, der vor Gericht zugegeben hatte, mit russischen Beamten Kontakt gehabt zu haben. Ähnlich ist der Fall von Paul Manafort, der Trumps frühere Wahlkampfkampagne geleitet hatte. Er wurde wegen Finanzbetrugs, mutmaßlicher russischer Einmischung in den Wahlen 2016 und Behinderung der Ermittlungen verurteilt.

Auch die Begnadigung von Trumps Vertrautem Roger Stone sorgte für Aufsehen: Der 72-Jährige log vor Gericht bezüglich seiner Versuche, Kontakt zu Wikileaks aufzunehmen, nachdem die Plattform belastende E-Mails über Hillary Clinton veröffentlicht hatte. Insgesamt begnadigte Trump in seiner ersten Amtszeit 144 Personen, bei Joe Biden waren es 27.