Bezahlkarte künftig für 1.120 Asylwerber Pflicht

"Als erstes Bundesland haben wir das Pilotprojekt erfolgreich eingeführt und rollen die Sachleistungskarte für Asylwerber jetzt auf ganz NÖ aus. Als verantwortungsvolle Politiker haben wir die Interessen der eigenen Landsleute in den Vordergrund zu stellen und das sind sicher nicht Geldgeschenke für Asylwerber", meinte LH-Stellvertreter Udo Landbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Asyllandesrat Christoph Luisser (beide FP) am Donnerstag.

Man wolle Bargeldtransfers an Schlepper und ins Heimatland sowie den Zugang zu Alkohol und Tabak unterbinden, zudem wolle man Niederösterreich als Asylstandort so unattraktiv wie möglich machen.

"Es ist ein großer Wurf"

Auch bliebe der Einkauf in Sozialläden den Asylwerbern verwehrt: "Wenn wir die Sozialmärkte nun zusätzlich auch noch für andere öffnen, wird das Angebot für Österreicher eingeschränkt. Und das wollen wir einfach nicht! Es ist ein großer Wurf, ein Systemwechsel, weg von einem System, bei dem die Asylwerber einfach die Hände aufgehalten haben, hin zu einem System, wo die Mindestanforderungen erfüllt werden und nicht mehr", so Landbauer weiter.

Der ressortzuständige Asyllandesrat Christoph Luisser führte aus: "Sachleistungen statt Geld, das wird jetzt Zug um Zug in ganz NÖ ausgerollt." In der ersten Phase ab 1.9. würden 85 Quartiere umgestellt, das beträfe 420 Asylwerber. "Die verbleibenden 92 Quartiere werden mit jeweils Monatsersten umgestellt, sodass die Totalumstellung mit Anfang November beendet ist."

80 Prozent Syrer und Afghanen

In der Vollausrollung seien 1.120 Personen betroffen, rund 80 Prozent davon wären Syrer und Afghanen. Auch das Waffenverbot in Quartieren werde strenger exekutiert, heißt es seitens der FP. "Wer sich nicht daranhält, fliegt aus der Grundversorgung", so Luisser.

Das Signal sei klar: "Wer in unser Land kommt, um Geld statt Schutz zu suchen, wird wieder gehen müssen", so Landbauer und Luisser unisono.