Erster Asylwerber klagt nun wegen Bezahlkarte

Im Juni führte Niederösterreich eine Bezahlkarte für Asylwerber ein. Das Innenministerium plant seither eine Ausrollung auf das gesamte Bundesgebiet. Die Sachleistungskarte soll dazu dienen, den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden. Außerdem erhofft sich die ÖVP-FPÖ-Regierung Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindern zu können.

Probeweise wurde diese Maßnahme in insgesamt acht Unterkünften eingeführt – und sorgt dort bei Asylwerbern für großen Unmut. Wie die "Krone" berichtet, soll nun einer der Betroffenen seinen Anwalt eingeschaltet haben. In einem achtseitigen Antrag, der Anfang August am Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eingereicht wurde, fordert dieser die Rückkehr der Bargeldzahlungen.

"Rechtswidrige Einschränkung der Grundversorgung"

Jurist Thomas Trentinaglia begründet diesen Schritt gegenüber der "Krone" damit, dass die Bezahlkarte eine "rechtswidrige Einschränkung der Grundversorgung" sowie eine "Verletzung des Rechts auf eine angemessene Verpflegung" sei. Außerdem sei es Asylwerbern dadurch unmöglich, auf Onlineplattformen zu bestellen. Zudem könne er mit den 180 Euro nicht seinen monatlichen Grundbedarf decken.

Der Anwalt des Asylwerbers rechnet damit, dass der Antrag abgewiesen wird. Innerhalb von sechs Wochen muss das Schreiben nun beantwortet werden. Sollte der Antrag tatsächlich abgelehnt werden, kündigt Trentinaglia an, den vollen Rechtsweg bestreiten zu wollen. Dadurch soll ein Präzedenzfall geschaffen werden.