Wien
Betrugsverdacht! Ex-Ministerin Karmasin vor Gericht
Die Ex-Familienministerin steht als erste Vertraute von Ex-Kanzler Kurz vor Gericht. Ihr wird Betrug vorgeworfen – es gilt die Unschuldsvermutung.
Sie wurde als Quereinsteigerin von Sebastian Kurz hofiert und mit einem Ministerposten belohnt. Nun ist Sophie Karmasin tief gefallen: Am Dienstag steht die frühere Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Wien vor Gericht. Die ehemalige Familienministerin (VP) muss sich im großen Schwurgerichtssaal wegen mutmaßlichen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen und zu Unrecht bezogenen Bezugsfortzahlungen verantworten.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens kam es zum echten Knalleffekt: Karmasin musste kurzzeitig in U-Haft, bezog eine Einzelzelle im vierten Stock der Frauenabteilung in der JA Josefstadt – "Heute" berichtete.
Die Staatsanwaltschaft wird in der Anklage deutlich, all das sei "kein Kavaliersdelikt". Konkret geht es in der umfangreichen Betrugs-Causa um drei Studien für das Sportministerium, die Karmasins Meinungsforschungsinstitut durchführte. Dabei soll sie Preisabsprachen mit zwei Mitbewerberinnen – eine davon ihre frühere Mitarbeiterin Sabine Beinschab – vorgenommen haben, um den Zuschlag zu bekommen.
Große Medienpräsenz im Gerichtssaal
Die Umfragen-Unternehmerin, die in der Chat-Causa um Kurz und Co. als Beschuldigte geführt wird und Kronzeugen-Status angestrebt hatte, sagt am Dienstag jedoch nur als Zeugin aus. Das Medieninteresse am Landesgericht ist dementsprechend hoch, im Saal werden die renommiertesten Politikreporter und Journalisten des Landes erwartet.
Im zweiten Anklagekomplex geht es darum, dass ihre Ex-Chefin Karmasin nach ihrem Polit-Aus trotzdem Ministergehälter von in Summe 78.589,95 Euro weiterbezogen haben soll. Einen Großteil davon hat sie zwar noch vor der Anklage zurückgezahlt, wie "Heute" ebenfalls berichtete – für die WKStA aber zu spät und nur wegen der "erdrückenden Verdachtslage".
Prozess auf mehrere Tage angesetzt
Der Prozess ist zunächst auf drei Verhandlungstage bis 9. Mai anberaumt. Zunächst, weil Karmasins Verteidiger Philipp Wolm und Norbert Wess noch keine Entlastungzeugen beantragt hatten. Das komplexe Verfahren könnte nun aber noch weit länger laufen. Im Falle einer Verurteilung, die laut Staatsanwaltschaft auch "aus generalpräventiven Erwägungen" erforderlich sei, drohen der früheren Ministerin bis zu drei Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
