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Betroffene über Entlastungspaket: "Am Problem vorbei"
Die Regierung dreht den Geldhahn auf und beschließt ein Mega-Paket gegen die Teuerungen. Betroffene sind jedoch skeptisch.
Die österreichische Bundesregierung nimmt viel Geld in die Hand. Bis zum Jahr 2026 sollen 28 Milliarden Euro zurück zu den Bürgerinnen und Bürgern fließen, so sollen die Strapazen der Teuerungen ausgeglichen werden und das Leben für die Menschen im Land wieder leistbar werden.
Betroffene klagt: "Regierung macht nichts"
Während mehrere Wirtschaftsexpertinnen und Experten dem Paket ein gutes Zeugnis ausstellen und insbesondere die Abschaffung der kalten Progression als historischen Schritt loben, ist die Zuversicht bei den Betroffenen etwas gedämpft.
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In einem Sozialmarkt im siebenten Wiener Gemeindebezirk ist der Optimismus der Kundinnen und Kunden nicht besonders hoch. "Die Regierung sagt und sagt, macht aber nichts und uns geht es immer schlechter", klagt eine Frau im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal ihren Pessimismus.
Ein Mann meint zudem, dass das Geld, das er von der Regierung nun bekomme, nicht ausreichen würde – seine Mehrkosten belaufen sich schon auf knapp 1.000 Euro im Monat. Eine Pensionistin fordert zudem weitere Schritte: "Ich glaube schon, dass das am eigentlichen Problem vorbeigeht - man müsste viel mehr tun, vor allem im Bereich der Steuern".
Einer möglichen Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer für Millionärinnen und Millionäre erteilte Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag in der ZIB jedoch eine Absage. Aufgeschlossen für eine derartige Reform zeigte sich hingegen Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen, der dabei bereits auf den nächsten Wahlkampf verwies.
Verhaltenes Lob von der Armutskonferenz
Teilweise Lob bekommt das Entlastungsprogramm der Bundesregierung von Martin Schenk, Mitbegründer Armutskonferenz. Die Indexierung der Sozialleistungen an die Inflation sowie die Erhöhung des Klima- und Familienbonus seien wichtige Schritte.
Seiner Meinung nach wurden jedoch auch einige Baustellen offengelassen. Besonders in den Bereichen der Arbeitslosenversicherung, der Wohnbeihilfe und der Sozialhilfe hätte sich Schenk eine Reform gewünscht. Österreich hätte im europäischen Vergleich ein sehr geringes Arbeitslosengeld, daher wären Menschen ohne Beschäftigungsverhältnis besonders von den Teuerungen betroffen. "In vielen Bundesländern wird die Wohnbeihilfe an die Sozialhilfe angerechnet – das ist total unklug und soll reformiert werden", meint Schenk.
