"Aufgabe der Politik ist es, heute auch an morgen zu denken. Eine Gesellschaft, die immer älter wird und trotz aller Anstrengungen fehlende Fachkräfte gerade im Gesundheitsbereich sind zwei wesentliche Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Wer so tut, als gäbe es diese Probleme nicht, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Der Gesundheitsplan für Niederösterreich garantiert den Landsleuten langfristig die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Die Expertinnen und Experten haben einen klaren Plan gezeichnet, der fundiert und notwendig ist", betonen Klubobmann Jochen Danninger, Klubobmann-Stellvertreter und Landtagsabgeordneter Anton Kasser, Gesundheitssprecher und Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl, Landtagsabgeordneter René Lobner, Landtagsabgeordneter Franz Linsbauer und Landtagsabgeordneter Florian Krumböck (alle VP) zur heutigen Debatte im NÖ Landtag unisono.
"Wir haben im NÖ Landtag die Weichen im Gesundheitswesen gestellt, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Der Gesundheitsplan stellt die größte Gesundheitsreform in der Geschichte unseres Landes dar. Fachleute haben diese Reform auf wissenschaftlichen Grundlagen erarbeitet. Der Gesundheitsplan ist gefüllt mit dem Wissen jener, die täglich im Gesundheitssystem arbeiten", so Danninger weiter.
Das Rettungswesen, alle medizinischen Fachbereiche und die Pflege seien von den Experten mitgedacht worden – insbesondere das Notarztwesen sei in der Neuordnung ein ganz wichtiges Kernstück. "Der Gesundheitsplan sichert auch in den nächsten Jahrzehnten die erstklassige Gesundheitsversorgung für unsere Landsleute. Danke an die verantwortlichen Landesregierungsmitglieder von Volkspartei NÖ, FPÖ und SPÖ, die hinter diesem Plan stehen und ab sofort an der schrittweisen Umsetzung arbeiten. Danke an die NEOS für die Zustimmung im Landtag", so Klubobmann Danninger.
"Mit dem Gesundheitsplan setzen wir einen großen Schritt in die Zukunft. Egal ob im urbanen oder ländlichen Bereich, die Gesundheitsversorgung ist im ganzen Land damit auch in Zukunft bestmöglich garantiert. Durch den Gesundheitsplan werden die Klinikstandorte im Mostviertel langfristig durch klare Schwerpunkte abgesichert, durch die Neuordnung der Rettungskette auch langfristig die Patientinnen und Patienten schnellstmöglich versorgt", unterstreicht Kasser.
Gesundheitssprecher Dinhobl ergänzt: "Der Gesundheitsplan verteilt die Aufgaben klar, gibt den einzelnen Standorten klare Funktionen und verzahnt das Gesundheitswesen noch enger miteinander. Der Gesundheitsbereich wurde in diesem Prozess in der Gesamtheit durchleuchtet – und das so intensiv wie noch nie in der Geschichte des Landes. Das Uniklinikum Wr. Neustadt, das zum zweiten Leitspital für Niederösterreich wird, wird zur wichtigen Gesundheitsdrehscheibe im Osten Niederösterreichs. Gemeinsam mit den anderen Gesundheitseinrichtungen im Industrieviertel sind wir damit für die dynamische Bevölkerungsentwicklung der Region weiter gut gerüstet."
"Mit dem neu zu errichtenden Landesklinikum Weinviertel Süd-West bekommen wir ein neues Aushängeschild für erstklassige medizinische Versorgung in die Region. In 15 Jahren wird es das Flaggschiff der modernsten Versorgung im Land sein – bis dahin bleiben die drei Kliniken in ihrer Struktur erhalten und arbeiten noch enger in einem Verband zusammen. In Gänserndorf erhalten wir am Standort des MZG eine moderne Primärversorgungseinheit mit einer 24/7 Erst- und Notfallversorgung. Durch den Plan erhält die Gesundheitsversorgung im Weinviertel eine klare neue Struktur, die Patientinnen und Patienten bekommen auch in Zukunft die bestmögliche Behandlung", hebt Lobner hervor.
Für Linsbauer stehe fest: "Bis zu 120 Millionen Euro fließen nach Gmünd in eine neue Gesundheitsklinik. Es ist das Fundament für die bestmögliche Gesundheitsversorgung in der Region. Gemeinsam mit den Schwerpunkthäusern in Zwettl und Horn genauso wie den spezialisierten Häusern in Waidhofen an der Thaya und Allentsteig kann sich jeder und jede darauf verlassen, auch in Zukunft bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung vorzufinden." Im Zentralraum bleibt das Uniklinikum St. Pölten das Flaggschiff modernster Medizin in der gesamten Ost-Region.
Krumböck betont: "Das Uniklinikum St. Pölten ist und bleibt das Rückgrat für die Gesundheitsversorgung in ganz Niederösterreich. Auf Basis des Gesundheitsplans gelingt es uns auch mit den Einrichtungen in Krems, Tulln, Klosterneuburg und Lilienfeld, die Versorgung zu sichern, noch bessere Angebote für die immer älter werdende Bevölkerung zu ermöglichen und gerade im Bereich der Krebstherapie neue Angebote, mehr Kapazität und mehr Hoffnung zu liefern."
"Als verantwortliches Führungsteam der NÖ Landesgesundheitsagentur begrüßen wir die heutigen Weichenstellungen im NÖ Landtag ausdrücklich", freut sich auch das Vorstandstrio Elisabeth Bräutigam, Gerhard Dafert und Bernhard Kadlec.
Der Antrag, die Landesregierung möge die zur Durchführung der Maßnahmen und Vorhaben aus dem Gesundheitsplan NÖ notwendigen Anordnungen treffen und dementsprechend die Einzelprojekte oder bautechnischen Maßnahmenbündel zur Beschlussfassung vorlegen, schaffe die nötige strukturelle Planungssicherheit für die Zukunft.
"Schon in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche große Projekte in enger Zusammenarbeit mit dem Land NÖ umgesetzt", betont Bräutigam. Dazu zählen etwa der Neubau des Universitätsklinikums St. Pölten oder der Ausbau der Strahlentherapie und die Stärkung der Kardiologie in Krems, die bedarfsorientierte Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Universitätsklinikum Tulln oder der Neubau der Gesundheits- und Krankenpflegeschule Zwettl. Ebenso wie der Zu- und Umbau des Landesklinikums Hainburg, die Bestandssanierung des Universitätsklinikums Wiener Neustadt oder im Landesklinikum Amstetten, Umbaumaßnahmen zur Errichtung einer Palliativstation und zum Aufbau von Neurologiebetten bzw. im Landesklinikum Melk die Schaffung einer Abteilung zur Rehabilitation von Patientinnen und Patienten mit neurologischen Erkrankungen, die dem rehabilitativen Behandlungskonzept zugänglich sind.
"So gibt es zahlreiche Beispiele, die belegen, dass Niederösterreich permanent in seine Gesundheitsinfrastruktur investiert", sagt Kadlec. Und Dafert ergänzt: "Eine innovative Behandlungsumgebung kommt den von uns versorgten Menschen zugute. Und auch, um unserer aktuellen und zukünftigen Belegschaft die besten Arbeitsbedingungen zu bieten, ist moderne Infrastruktur notwendig."
Nach den Ergebnissen des NÖ Gesundheitspakts sei das nun abgelegte Bekenntnis zu notwendigen Investitionen der nächste Schritt in die Gesundheitszukunft Niederösterreichs.
Mit deutlicher Kritik reagierte hingegen Silvia Moser, Gesundheitssprecherin der Grünen im NÖ Landtag, auf den "Gesundheitsplan 2040+" der Landesregierung: "Der Plan wirkt ambitioniert, ist aber gefährlich vage und intransparent. Weder Zielvorgaben noch ein Zeitplan oder finanzielle Rahmenbedingungen sind bekannt", so Silvia Moser.
Besonders kritisch sieht sie die Auswirkungen auf den ländlichen Raum: "Was passiert mit der Erstversorgung, wenn Klinikfunktionen etwa in Gmünd oder Melk wegfallen? Wer garantiert die medizinische Versorgung rund um die Uhr?", fragt Silvia Moser. Auch im Rettungswesen bleibe vieles offen – insbesondere die Frage, wie ausreichend qualifiziertes Personal für neue Anforderungen gewonnen werden soll.
Die Personalfrage insgesamt sei ungelöst: "Der Bedarf steigt, das verfügbare Personal sinkt. Und das Wort Krankenpflegeschule kommt im Plan gar nicht vor", warnt Silvia Moser. Auch die geplanten 150 Millionen Euro für Projektentwicklungen bewertet sie vorsichtig: "Ohne klare Kriterien droht eine Priorisierung nach wirtschaftlichen Interessen statt nach Bedarf." Silvia Moser abschließend: "Wir brauchen echte Reformen mit klaren Zielen, fairer Finanzierung und Versorgungssicherheit. Der vorliegende Plan ist eine Blackbox – und der können wir Grüne nicht zustimmen."
