Beschränkung statt Quarantäne? – nun spricht Minister

Am Donnerstag kam heraus, dass die Bundesregierung offenbar heimlich, still und leise an neuen Corona-Regeln für Österreich bastelt. Die Beratungen von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) finden im stillen Kämmerlein statt. Während es laufend Abstimmungen mit den ÖVP-Ländern gibt, hält sich die Kooperation mit den "roten" Bundesländern – Wien, Burgenland und Kärnten – dem Vernehmen nach in Grenzen.

Die Kernpunkte des Regierungsvorhabens dürften wohl noch für reichlich Diskussionen sorgen. So soll aufgrund der Omikron-Virusvariante BA.5 ("hohe Fallzahlen, aber vergleichsweise milde Krankheitsverläufe") die Quarantäne-Regelung entfallen und durch sogenannte Verkehrsbeschränkungen ersetzt werden. Diese sollen aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation (steigende Immunität, aktuelle Lage in Spitälern) ein "geeignetes Mittel zur Verhinderung der Corona-Weiterverbreitung" sein, heißt es in der Verordnung.

"Nix is fix"

Was bedeuten die Verkehrsbeschränkungen für die betroffenen positiv Getesteten konkret? Die (FFP2-)Maske muss im öffentlichen Raum durchgehend getragen werden! Egal, ob im Supermarkt, im Büro oder im Museum: Die Maske ist "das Mittel der Wahl", so die Verordnung. Einzig im privaten Wohnbereich oder im Freien (wenn 2-Meter-Mindestabstand eingehalten wird) darf die Bedeckung abgenommen werden. An frequentierten Straßen oder Parks muss sie gegebenenfalls wieder rauf. Die Maskenpflicht gilt übrigens auch fürs eigene Auto – allerdings nur dann, wenn Kontakt zu anderen Personen besteht.

Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte am Donnerstag, dass "noch nix fix" sei, die präsentierten Maßnahmen seien nur eine von mehreren Optionen: "Wie es mit der Absonderung weitergeht, ist noch offen. Klar ist jedenfalls: NIEMAND, der krank ist, muss arbeiten gehen. Klar ist auch: Covid-19 bleibt eine meldepflichtige Krankheit", so der Politiker. Ein Grund für die geplanten Änderungen sieht Rauch aber auch in einem Plus von 25 Prozent von psychischen Erkrankungen und Suizidalität bei Kindern und Jugendlichen. Das sei ein "Hauptgrund", warum er bei den Corona-Maßnahmen "ans unterste Ende" von dem gehe, was epidemiologisch noch vertretbar sei.