Belgien blockiert: Am Dienstag keine Einigung auf CETA

Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) gibt am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für CETA. Doch Einigung wird es trotzdem keine geben. Denn der belgische Handelsminister wird der Unterzeichnung des Handelsabkommen nicht zustimmen.

Vizekanzler ) gibt am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für CETA. Doch Einigung wird es trotzdem keine geben. Denn der belgische Handelsminister wird der Unterzeichnung des Handelsabkommen nicht zustimmen.

Der belgische Außenminister Didier Reynders verhindert eine einstimmige CETA-Einigung am Dienstag in Luxemburg. Das Regionalparlament von Wallonien hat ein Veto eingelegt.

Fachminister müssen freigeben

Reynders wollte vor seiner endgültigen Absage an CETA noch eine neuerdings überarbeitete Fassung der Verträge abwarten. Die hat jedoch offensichtlich zu keiner Verbesserung geführt. Er kann dem Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht zustimmen. Bis zum Ende des EU-Gipfels will er das Parlament der Region Wallonien noch überzeugen.

Die zuständigen Minister der EU-Staaten müssen ab Dienstag in Luxemburg ihre Freigabe erteilen, um CETA auf den Weg zu bringen. Der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich zwar zuversichtlich, ist aber sicher, dass " werden wird.