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Belarus führt Todesstrafe für Hochverrat ein
Belarus weitet die Todesstrafe aus. Das Repräsentantenhaus hat beschlossen, diese auch für Hochverrat einzuführen.
Nicht nur die Ukraine steht im Visier des Kreml-Despoten Wladimir Putin. Auch ein anderes Nachbarland Russlands soll bald unterworfen werden.
Aus einem 17-seitigen Papier aus dem Kreml soll hervorgehen, dass Wladimir Putin noch ganz andere Expansionspläne hat. Demnach soll er planen, Belarus bis spätestens 2030 zu einem Vasallenstaat zu machen. Ein gemeinsamer Unionsstaat unter der Führung Russlands soll entstehen, "Heute" berichtete.
Weiters hat das belarussische Repräsentantenhaus beschlossen, die Todesstrafe für Hochverrat einzuführen. Die außergewöhnliche Strafe soll gemäß dem Gesetzesentwurf auf Beamte, die ein öffentliches Amt bekleiden und auf Personen, die unter den Status eines Militärs fallen, angewendet werden. Dies, wenn sie das in Artikel 356 geregelte Verbrechen "Hochverrat gegen den Staat" begangen haben, heißt es in dem Bericht.
Lukaschenko soll Schaffung riesiger Privatarmee planen
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Bildung einer neuen, freiwilligen Verteidigungsarmee verkündet. Wie der "Focus" schreibt, gibt Lukaschenko "Erfahrungen in der Ukraine" als Grund an, dass eine zusätzliche Territorialverteidigung erforderlich sei. "Die Situation ist nicht einfach. Ich habe mehr als einmal gesagt: Jeder Mensch sollte zumindest in der Lage sein, mit Waffen umzugehen", so Lukaschenko bei der Sitzung seines Sicherheitsrates.
Gemäß Verteidigungsminister Viktor Khrenin wird die paramilitärische Formation dereinst 100.000 bis 150.000 Freiwillige umfassen. Die Berufsarmee des Landes besteht aus circa 48.000 Soldaten und 12.000 Grenztruppen.
Meloni in Kiew
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dies teilte ein Sprecher Melonis nach ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt mit. Laut Medienberichten stand ein Treffen mit Präsident Wolodimir Selenski für den Nachmittag an. Zuvor wollte Meloni demnach "Symbolorte" des ukrainischen Widerstandes besuchen.
Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Auch hatte sie nach Angaben ihres Amtssitzes mit US-Präsident Joe Biden nach dessen Besuch in Kiew telefoniert.
