Bauskandal bringt VP-Landesrat unter Druck

Mancher fragt sich bereits: Wie lange hält er das durch?

Der oö. Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) steht massiv unter Druck. SPÖ-Klubobmann Christian Makor fordert "öffentliche Aufklärung von Landesrat Hiegelsberger". Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr hält eine "Untersuchungskommission für unumgänglich".

Hintergrund ist der Endbericht des Landesrechnungshofs zum Bauskandal in St. Wolfgang (Bez. Gmunden). Kurzer Rückblick: Dort gab es bei knapp 1.000 Bauakten aus den vergangenen 20 Jahren teils massive Mängel, Gebühren wurden nicht eingehoben. Generell wurde der Verwaltung dort ein desaströses Zeugnis ausgestellt.

Aber: Was hat Landesrat Hiegelsberger damit zu tun? Nun: Er war bis vor zwei Jahren auch Gemeindelandesrat. Und damit für die Finanzierung der ÖVP-Gemeinden und Prüfung der SPÖ-Gemeinden zuständig. Umgekehrt war Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) für die Finanzierung der SPÖ-Gemeinden und für die Überprüfung der ÖVP-Gemeinden zuständig. Und damit eben auch für das ÖVP-geführte St. Wolfgang.

Als Ackerl merkte, dass in St. Wolfgang etwas nicht mit rechten Dingen zugehen konnte, sorgte er dafür, dass die Gemeinde keine Förderungen mehr vom Land bekam (so genannte Bedarfszuweisungsmittel) – solange bis alles geklärt ist. Einfach schon deshalb, um Verschwendung von Steuergeld zu verhindern. Trotzdem bekam St. Wolfgang 430.000 Euro (für die Sanierung der Volksschule) von ÖVP-Gemeindeslandesrat Hiegelsberger.

Und genau das bringt ihn jetzt in Bedrängnis. Während er selbst davon spricht, dass "die Auszahlung der Bedarfszuweisung Richtlinienkonform geschah" und das damit begründet, dass "die Gemeinden in der Landespolitik einen Partner mit Handschlagqualität finden", sehen das die politischen Kontrahenten von der SPÖ und den Grünen ganz anders.

SPÖ-Klubobmann Christian Makor: "Vom Landesrechnungshof werden im Sonderbericht eindeutige Gesetzesverstöße aufgezeigt. So heißt es etwa zu St. Wolfgang: 'Es liegt in diesem Fall der Schluss nahe, dass die Zusagen der zuständigen Mitglieder der Landesregierung höhere Bedeutung hatten als die Einhaltung der Gemeindeordnung bzw. der landesinternen Richtlinien durch die Marktgemeinde.' Auch Landesrat Hiegelsberger ist zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet. Wenn er sich über die Gesetze hinweggesetzt hat, dann muss er sich erklären – sonst steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum."

Und Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr hält eine "Untersuchungskommission für unausweichlich". Sie sei sogar zwingend erforderlich. Denn: "Nur eine Untersuchungskommission hat die erforderlichen Instrumente, um die politische Verantwortung in der Causa und alle zentralen Fragen zu klären", so Buchmayr.

Übrigens: Inzwischen will auch die zuständige Staatsanwaltschaft den Bericht des Landesrechnungshofs "auf strafrechtlich relevante Sachverhalte prüfen".

Es könnte eng werden – für Hiegelsberger.

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