Politik
"Bankrott-Erklärung" – Landeschef tobt über Lockdown
Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil platzt im Gespräch mit "Heute" der Kragen. Der Ungeimpften-Lockdown würde "die Gesellschaft spalten".
Klartext von Landeschef Hans Peter Doskozil. Im Gespräch mit "Heute" redete der SPÖ-Grande angesichts der verheerenden Corona-Lage in manchen Bundesländern nicht lange um den heißen Brei herum: "Wir brauchen gar nicht darüber diskutieren, dass sofort Maßnahmen getroffen werden müssen", sagt Doskozil. Aber: "Wir Landeshauptleute sind ja nicht die Befehlsempfänger der Bundesregierung."
"Regierung ist Krise nicht gewachsen"
Zuletzt habe er sich – angesichts einer gemeinsamen Krisenbewältigung – mit öffentlicher Kritik zurückgehalten. Nun, wo neue Lockdown-Pläne nur für Ungeimpfte in Medien durchgesickert sind, gibt's die volle Breitseite von Doskozil: "Diese Bundesregierung ist der Krise nicht gewachsen. Eine mutlose und kurzfristige Entscheidung folgt der nächsten", donnert der rote Landesfürst. Er ist der Meinung: "Die Gesellschaft zu spalten, ist nicht der richtige Wege. Im Burgenland haben wir schon gezeigt, dass es anders geht."
Besonders hart geht er mit Wolfgang Mückstein ins Gericht: "Warum beschränkt man beispielsweise nicht rigoros Veranstaltungen? Ich hätte mir von einem Arzt als Gesundheitsminister mehr erwartet."
Das Burgenland hat aktuell die höchste Impfquote Österreichs; Doskozils Impflotterie wird vom Nachzügler Oberösterreich kopiert. Eine aktuelle ATV-Umfrage attestiert Doskozil und dem Wiener Bürgermeister Ludwig die beste Corona-Performance.
"Respektlos und Bankrott-Erklärung"
Von dem gemeinsamen Austausch zwischen Bund und Ländern am Sonntagvormittag erwartet sich Doskozil nicht besonders viel: "Das sinnloseste an diesen Bund-Länder-Treffen ist, dass am Tag vorher alles den Medien mitgeteilt wird – noch vor den Landeshauptleuten. Das ist respektlos gegenüber den Länder und inhaltlich zum wiederholten Male eine Bankrott-Erklärung."
Lockdown für alle ab 12
Wie von "Heute" berichtet, soll ab Montag für alle Ungeimpften ab 12 Jahren ein harter Lockdown verhängt werden. Der Hauptausschuss des Nationalrats soll eine entsprechende Verordnung Sonntagabend durchwinken. Erste Berechnungen ergeben, dass diese Maßnahme pro Tag 41 Millionen Euro kosten wird. Der Finanzminister kündigte schon an, besonders betroffene Branchen entschädigen zu wollen.
"Wie soll ein Polizist das kontrollieren?"
Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, will den Ungeimpften-Lockdown von den neuen Landespolizeidirektionen stichprobenartig kontrollieren lassen. Diese Überprüfungen sollen sich "an den tatsächlichen Lebensgewohnheiten orientieren" und dort geschehen, "wo Menschen in engen Kontakt gelangen", wurde den Ländern angekündigt. Doskozil, ehemaliger Polizeidirektor im Burgenland, ist skeptisch, wie das ein Beamter – mit allen Ausnahmen – kontrollieren können soll: "Ich bin gespannt wie dieser Vollzug stattfinden soll, aber vielleicht lese ich das am Montag in einer Tageszeitung."
"Heute" jedenfalls wird weiter berichten …
