Bankomat-Gebühr: FP-"Ultimatum" an Stöger

Der FPÖ gehen die Bemühungen der Regierung gegen Bankomat-Gebühren zu langsam. Sie sieht vor allem Konsumentenschutzminister Alois Stöger in der Pflicht: „Herr Minister, die Uhr tickt. Sie haben jetzt genau noch eine Woche Zeit, um sich zu überlegen, welchen angeblichen Fortschritt Sie in Sachen Kampf gegen die Bankomat-Gebühren dem Parlament und der Öffentlichkeit präsentieren werden", sagte FP-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm am Mittwoch.

Am 9. Mai werde sich der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrates auf FP-Initiative mit dem "leidigen Thema" beschäftigen, kündigte Wurm an. "Leider ist Stöger bis jetzt jegliche Initiative gegen die Bankomat-Gebühren schuldig geblieben."

"Zu geringes Engagement Stögers"

Wie gering Stögers Engagement in Sachen Kampf gegen die Bankomat-Gebühren sei, zeige auch seine aktuelle Anfragebeantwortung über eine Gebühren-Studie, in der Minister Stöger seine Verantwortung bei der Bundeswettbewerbsbehörde „abputze". Darin heißt es: "Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz war weder in die Gestaltung der Fragestellungen bzw. des Umfangs der Stellungnahme noch in die Durchführung bzw. Auswertung eingebunden." Wurm: „Es ist endlich an der Zeit, selbst Verantwortung für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten zu übernehmen und gegen die Gebührenabzocke der Banken gesetzlich vorzugehen."

Stöger brauche nicht glauben, "sich wieder auf die Vertagungsstrategie roter und schwarzer Abgeordneter im Ausschuss verlassen zu können". Falls doch, "können wir ihm versprechen, dass wir dieses Thema immer wieder und bei jeder Gelegenheit erneut auf die Agenda setzen werden", kündigte Wurm an. (bob)