Bablers neue Steuern? "Ein Robin-Hood-Ansatz"

"Die Frage ist: Wie können wir Leistung mehr in den Vordergrund stellen" – das ist das zentrale Anliegen von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer im anlaufenden Nationalratswahlkampf. Viele Punkte, die ihm hierfür wichtig erscheinen, seien im Wahlprogramm seiner Partei, der ÖVP, "prominent enthalten".

"Wie kann man das Land wohlhabender machen?"

Den amtierenden Kanzler unterstützte er diese Woche auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mahrer: "Ich weiß, dass Karl Nehammer jeden Tag in der Früh aufsteht und sich überlegt: Wie kann ich das Land sicherer machen und wie kann ich dieses Land wohlhabender machen für die Menschen." Nun brauche es aber auch einige Änderungen, betont der 51-Jährige.

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Mahrer: "Uns fehlen Menschen"

Hauptsorge aktuell: "In den nächsten 15 Jahren werden wir circa 250.000 Menschen weniger am Arbeitsmarkt haben, weil die Babyboomer-Generation in Pension geht und weniger Junge nachkommen."

Mahrer: "Uns fehlen also Menschen." Er möchte "diejenigen, die bereit sind, ein bisschen mehr zu machen" entsprechend belohnen. Anreize: "Überstunden steuerfrei zu stellen, Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben, steuer- und abgabenfrei dazu verdienen lassen und Vollzeitarbeit wieder attraktiver machen – all das findet sich im Programm von Karl Nehammer."

Verärgert zeigt er sich über die Schlechterstellung von Vollzeit-Angestellten: "Wenn ich steuerlich besser dran bin, wenn ich weniger arbeite, dann ist was faul im Lande Österreich. Ich halte viel von dem von Kanzler Karl Nehammer vorgestellten Vollzeitbonus. Es muss sich für die Leute auszahlen, Stunden aufzustocken."

Neuen Steuern oder einer testweisen Einführung der 32-Stunden-Woche, wie von SPÖ-Chef Andreas Babler propagiert, kann der WKO-Chef nichts abgewinnen: "Ich glaube, dass viele Stimmen in der eigenen Partei jeden Tag die Hände über den Kopf zusammenschlagen und sich enttäuscht abwenden, weil das alles ja Märchen sind, die erzählt werden. Die Realität ist: Das Land braucht Entlastung und nicht Belastung."

"Wie soll Babler ein Land führen können?"

Die SPÖ-Millionärssteuer hält er für einen "Robin-Hood-Ansatz aus einem Märchen" – durchgerechnet ergebe das Babler-Konzept "keinen Sinn", sagt Mahrer. "Ich möchte es eigentlich dabei belassen zu sagen: Jemand, der sichtlich nicht einmal die eigene Partei führen kann, wie sollte er ein Land führen können mit solchen Ideen?"

"Wie kann Mehrarbeit gut entlohnt werden?"

Bei der Arbeitszeitverkürzung bleibe Babler "die Antwort schuldig, wie in Zukunft das Land laufen soll". Schon jetzt würden 200.000 Menschen am Arbeitsmarkt fehlen. Mahrer: "Das ist ein reines Fantasiekonstrukt. Das lehnen die Leute auch ab. Die wissen das ja, die spüren ja jeden Tag in ihren Betrieben oder eben in den von mir genannten Einrichtungen, dass der Druck steigt, dass die Leute fehlen." Viel mehr müsse man sich "den Kopf zerbrechen: Wie kann Mehrarbeit gut entlohnt werden?"

SPÖ? "Extremkonzepte"

Wie eine etwaige Zusammenarbeit mit der SPÖ nach der Wahl angesichts der inhaltlichen Differenzen funktionieren soll, will Mahrer nicht konkret beantworten: "Ich habe in der Vergangenheit gelernt, dass manche Parteien – gerade wenn sie so Extremkonzepte an den Tag legen – plötzlich am Wahlabend vergessen, dass sie das jemals in ein Programm hineingeschrieben haben."

Dann spielt er auf die per Brief geäußerte Kritik von Partei-Ikone Doris Bures an: "Wie man ja sieht, gibt es massive Kritik innerhalb der SPÖ an solchen Konzepten. Ich würde einmal sagen, lassen wir viel Wasser die Donau hinunterfließen, den Wahlabend vorübergehen. Ich bin gespannt, wie sich das dort weiterentwickelt."