Babler will "Umwelt-Staatsanwalt" für Klimasünder

Nach einer internen SPÖ-Sitzung sah Doris Bures am Freitag – wie von "Heute" berichtet – rot: Die Zweite Nationalratspräsidentin, die schon in der Videokonferenz mit anderen hochkarätigen Sozialdemokraten Kritik geübt hatte, schrieb dem Parteipräsidium einen Brief und führte ihre Sicht der Dinge darin aus.

Bures vermisst Einbindung der Genossen

Fünf Wochen vor der Wahl stößt sie sich an der fehlenden "fundamentalen demokratischen Legitimation" des Babler-Programms, das den Partei-Granden zum Abnicken vorgelegt worden war.

Das stört Bures

Neben mangelnder Einbindung der Funktionäre übt die Listen-Zweite auch inhaltliche Kritik. Das Wahlprogramm verliere sich "in liebevollen Details", moniert Bures. Es beinhalte – so die mächtige Sozialdemokratin – "durchaus auch wohlklingende Forderungen", sie sieht jedoch den "ernsthaften gestalterischen Anspruch der Sozialdemokratie zu wenig untermauert".

Als "programmatische Festlegung" führt sie eine "Beleglotterie für Registrierkassen-Rechnungen" an. Was meint Bures da? Auf Seite acht der roten Vorstellungen tritt man für "eine Beleglotterie für Registrierkassa-Rechnungen" ein.

Bablers Kassenzettel-Lotterie

Das Sicherheitssystem für Barumsätze funktioniere laut SPÖ nur, "wenn die Umsätze auch tatsächlich in das Kassensystem eingegeben und durch QR-Code verschlüsselt werden". Die Einführung einer Beleglotterie soll einen "niederschwelligen Anreiz" darstellen, "den Beleg und damit die Bestätigung der Verschlüsselung vom Unternehmen einzufordern". Ob den Gewinnern dann Geld- oder Sachpreise winken und wer für die Regierung Glücksfee spielen soll, verriet Babler noch nicht.

Die Realpolitikerin führt aus: "Die Schwerpunktsetzung auf zahllose Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Forderungen nach zahlreichen kostenlosen staatlichen Leistungen könnte im Angesicht der von der ÖVP-Regierung verursachten schwierigen finanzpolitischen Lage der Republik den Verdacht der Unernsthaftigkeit entstehen lassen."

Das steht drin

"Heute" liegt ein Entwurf des Programms, das Anfang September offiziell präsentiert werden soll, vor. Dieser ist 62 Seiten lang, beginnt mit dem roten Kernthema "Arbeit und Leistung", um gleich im folgenden Satz die Forderung nach einer "Testphase für eine Arbeitszeitverkürzung" zu fordern. "Österreich testet die 4-Tage-Woche", heißt es. Natürlich "mit vollem Lohnausgleich".

Man will das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Netto-Ersatzrate (derzeit 55 Prozent) hochschrauben. Es folgt das Leibkapitel Bablers – neue Steuern für Österreich! So will der rote Vorsitzende Millionärssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Rücknahme der Senkung des Körperschaftssteuersatzes und den Spitzensteuersatz bei Arbeitnehmern beibehalten.

Sozial gestaffelte Zinsen

Ein "Österreich-Sparbuch" für alle soll für alle Bürger zum kostenlosen "regulierten Sparprodukt mit limitierter Einlagenhöhe (etwa 20.000 Euro" werden. Eine soziale Staffelung der Zinsen wird von den Roten befürwortet.

Babler will "Klima-Staatsanwaltschaft"

Das Migrationskapitel bleibt auf zwei Seiten vage. Die Roten beschränken sich auf bekannte Stehsätze wie: "Zusammenhalten statt spalten." Eingerichtet werden soll eine Umwelt-Staatsanwaltschaft. Hintergrund: Klimawandel und Umweltverbrechen würden Gesundheit und Leben von Millionen Menschen bedrohen.

WKStA als Vorbild genannt

Im SPÖ-Konzept heißt es: "Die Verfolgung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit Klima- und Umweltfragen hat enorme gesellschaftliche Bedeutung." Da die dafür erforderliche Expertise laut Babler-SPÖ in der Justiz "derzeit nicht ausreichend vorhanden ist", treten die Roten "für eine Bündelung staatsanwaltlicher Kompetenzen im Umweltbereich ein". Vorbild? Die WKStA. Hintergrund: Das ist jene Strafverfolgungsbehörde, der die Ermittler derzeit in Scharen davonlaufen.

Babler am Montag im ORF-Sommertalk

Babler schwieg bisher zur Causa – man darf also auf sein ORF-Sommergespräch (Montag, 21.05 Uhr, ORF 2) mit Martin Thür gespannt sein. Er wolle sich in der TV-Sendung erklären, heißt es seitens seines Teams gegenüber "Heute".