Babler über EU-Kritik: "Überzogene Formulierung"

Am Samstag findet der SPÖ-Parteitag statt. 609 Delegierte entscheiden, wer die Partei künftig anführt. Hans Peter Doskozil und Andreas Babler können sich je 30 Minuten lang präsentieren.

Wenige Tage vor der Kampfabstimmung um den SPÖ-Vorsitz ist am Dienstag ein brisantes Video aufgetaucht, in dem Andreas Babler scharfe Kritik an der Europäischen Union übt. In dem aus dem Jahr 2020 stammenden Mitschnitt nennt er die EU etwa das "aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat". Die Union sei in der Doktrin "schlimmer als die NATO".

"EU sozialer und bürgernäher gestalten"

Am Mittwoch verteidigte der Traiskirchner Bürgermeister seine umstrittenen Aussagen über die EU: "Die Formulierung mag überzogen sein, aber anstatt über semantische Spitzfindigkeiten zu diskutieren, sollten wir besser darüber sprechen, wie wir die EU sozialer und bürgernäher gestalten können", so Babler in einer Stellungnahme.

In seinen Aussagen aus dem Jahr 2020 sei es ihm darum gegangen, wie man die EU sozialer machen, die "Orbánisierung der EU" verhindern und die "Festung Europa und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen" überwinden könne, berichtet der "Standard".

"Erlebe das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik jeden Tag vor der Haustüre"

"In meiner Heimatstadt kann man nicht einfach wegschauen, ich erlebe das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik jeden Tag vor der Haustüre. Es ist meine Verantwortung als Bürgermeister, das anzusprechen", so Babler weiter.

Auch in anderen Bereichen sei laut Babler "nicht alles eitel Wonne". Die "neoliberalen Sparprogramme der letzten Jahrzehnte haben viel Schaden angerichtet". Arbeitslosigkeit und Armut hätten sich verschlimmert. Südeuropäische Länderwurden in eine tiefe Rezession gezwungen. Arbeitslosigkeit und Armut hätten sich verschlimmert. "Als Sozialdemokrat muss ich Entwicklungen wie diese kritisieren."

Ludwig forder klare Positionierung für "proeuropäischen Weg"

Für einen EU-Austritt steht Babler aber nicht, wie er betonte. Auch Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig meldete sich in der Causa zu Wort und forderte vom neuen SPÖ-Chef eine "klare Positionierung für einen proeuropäischen Weg". Die EU sei ein Friedensprojekt.

Ebenfalls für Aufsehen sorgte Bablers Aussage im "Puls24"-Interview, dass er Marxist sei, "Heute" berichtete. In der "ZiB2" relativierte er dann seine Aussage. Kritik kam von Hans Peter Doskozil: "Mich schreckt das schon ab." Er bewerbe sich als Sozialdemokrat für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei, so der Burgenländer.