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Harte Kritik von SPÖ-Boss

Babler fetzt sich im Parlament mit FPÖ-Chef Kickl

"Wir werden Österreich wieder auf Kurs bringen", stellte Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler und rechnete dann mit FPÖ-Boss Kickl ab.
André Wilding
Von André Wilding
07.03.2025, 11:34
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Vizekanzler Andreas Babler hat am Freitag in der Regierungserklärung im Nationalrat die Leitlinien der Bundesregierung und das Regierungsprogramm vorgestellt.

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"Das Regierungsprogramm ist nicht 100 Prozent ÖVP, SPÖ oder Neos, es ist ein großer Kompromiss von konstruktiven Kräften. Österreich ist immer dann am besten aus Krisen gekommen, wenn die konstruktiven Kräfte zusammengearbeitet haben", erinnerte Babler etwa an den Aufbau der Ersten und Zweiten Republik oder die Bewältigung der Finanzkrise 2008.

"Immer, wenn wir das gemeinsam gemacht haben, wurden wir mit Jahren der Ruhe, der Stabilität, des Wachstums belohnt. Und immer, wenn das geklappt hat, war die SPÖ mit dabei. Wir schaffen das auch dieses Mal."

"Große Erleichterung"

Die Koalition stelle das große Ganze über den Egoismus und sie sei viel mehr als nur das Verhindern einer FPÖ-geführten Regierung. "Kickl hätte gleich mit der Kettensäge an den Wurzeln unserer Republik angesetzt. Deshalb ist diese Regierung für die große Mehrheit in Österreich eine große Erleichterung", so Babler. Darauf werde sich die Regierung aber nicht ausruhen. "Wir haben uns für die Verantwortung entschieden. Dafür, das Richtige zu tun. Wir haben es geschafft, eine handlungsfähige, stabile und zukunftsgerichtete Regierung zu formen." Die SPÖ habe sich dafür weit bewegt, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen.

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"Die kommenden Jahre werden für niemanden leicht werden", so Babler mit Blick auf die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre. "Wir werden alle die Ärmel hochkrempeln müssen, werden alle gemeinsam anschieben müssen, damit wir den Wagen wieder aus dem Graben raus und auf die Straße bekommen", so der Vizekanzler.

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Zur Sanierung des Budgets sagte Babler: "Breite Schultern können mehr tragen. Einige wenige haben in den vergangenen Jahren viel Geld verdient und wenig fürs Gemeinwohl beigetragen." Das werde jetzt von der Bundesregierung geändert: Mit einer Bankenabgabe, Beiträgen von Privatstiftungen, von Immobilien-, Glücksspiel- und Energiekonzernen. Allein die Bankenabgabe bringe heuer und nächstes Jahr insgesamt eine Milliarde Euro. "Hier liegt der Unterschied zwischen einer Regierung mit der Sozialdemokratie und einer Regierung ohne Sozialdemokratie. Denn dieser Beitrag der Kräftigsten, der Krisengewinner, gibt uns den nötigen Spielraum, das Leben der Leute zu verbessern", so Babler.

"Machen Wohnen billiger"

"Seit Montag müssen sich die Menschen in Österreich nicht mehr um ihre Regierung sorgen. Seit Montag haben sie eine Regierung, die für sie sorgt", betonte der Vizekanzler. Babler sprach etwa den Mietpreisstopp für 2025 und weitere Mietregulierungen an: "Wir machen das Wohnen in Österreich billiger - nachhaltig! Wir durchbrechen die Spirale von Mieten und Inflation. Wir geben den Menschen wieder Sicherheit in ihrem Alltag und ihrem Zuhause. Das ist ein historischer Meilenstein im Interesse von Millionen Menschen."

Weitere wichtige Projekte im Regierungsprogramm sind das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr, die "Aktion 55Plus" für ältere Langzeitarbeitslose und der Transformationsfonds für Klima, Wirtschaft und Jobs. In der Frauenpolitik werde die Lohntransparenz und ein besserer Gewaltschutz umgesetzt. "In der Sozialpolitik setzen wir auf Vermittlung und Qualifizierung. Wir sorgen zuerst dafür, dass alle arbeiten gehen können, die wollen", so Babler.

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"Wir haben Lösungen"

Bei der Integration setze die Regierung auf Integrationspflicht ab Tag 1. Die illegale Zuwanderung solle eingedämmt werden. "Wir haben Lösungen, wo Herbert Kickl nur inhaltsleere Losungen anbietet", betonte Babler. Klar sei, dass sich die Regierung uneingeschränkt zu Menschenrechten und Humanismus bekenne. Zudem werden die heimischen Medien gestärkt, etwa mit einem Gratis-Abo für Medien für Jugendliche.

"Wir werden die Republik, die Demokratie und ihre Institutionen stärken. Wir stärken das Immunsystem der Demokratie gegen selbsternannte Volkskanzler", so Babler.

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Der Vizekanzler appellierte: "Seien Sie zuversichtlich, vertrauen Sie auf unsere österreichische Tradition des konstruktiven Kompromisses."

{title && {title} } wil, {title && {title} } Akt. 07.03.2025, 15:21, 07.03.2025, 11:34
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