Wie Klima-Kleber – Babler fordert nun Tempo 100

In der ORF-Pressestunde am Sonntag war der neue SPÖ-Parteivorsitzende Andreas Babler zu Gast bei Simone Striebl und "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser. Neben Klimaschutz, Vermögenssteuer und der KIKA-Leiner-Pleite wurde auch über die Umsetzung einer 32-Stunden-Woche diskutiert.

Babler fordert erneut den Austausch mit den Sozialpartnern, um ein funktionierendes Modell zur Arbeitszeitverkürzung umsetzen zu können. "Eine 32-Stunden-Woche würde auch die Möglichkeit bieten, verschiedene Jobs wie beispielsweise Pflegeberufe wieder attraktiver zu machen", so der SPÖ-Vorsitzende.

Dabei würde eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auch "der Wirtschaft guttun". In diesem Zusammenhang verweist Babler auf die neusten WIFO-Berechnungen zu dieser Thematik. Um eine 32-Stunden-Woche umsetzen zu können, würde es eine "große Lösung auf Bundesebene" benötigen.

"96 Prozent der Österreicher betrifft Vermögenssteuer nicht"

Bereits in den vergangenen Wochen diskutierte Babler mit seinem Team öffentlich über die Notwendigkeit einer Vermögenssteuer. In 19 von 27 EU-Staaten würde diese bereits existieren. "96 Prozent aller Österreicher würden die Einführung dieser Steuer gar nicht bemerken und in weiterer Folge davon profitieren", so Babler. Das Vermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro soll künftig mit 0,5 % besteuert werden. Durch die Inflation könnte der Freibetrag allerdings auf 1,1 Millionen Euro ansteigen. 

Durch diese Steuer könnten kostspielige Themen wie etwa Kinderarmut, Klimaschutz und der Ausbau von Bildungsangeboten umgesetzt werden. 7 von 10 Menschen in Österreich sollen laut neuesten Berechnungen gar nichts erben. "Da geht es um Gerechtigkeit", so Babler.

kika/Leiner-Pleite soll "lückenlos" aufgeklärt werden

Für mehr als 1.900 Beschäftige sei die kika/Leiner-Pleite eine "neue dramatische Lebenssituation". Babler fordert deshalb eine "lückenlose Aufklärung". Die Staatsanwaltschaft müsse auch den Tatverdacht der Bestechlichkeit prüfen. Sollte sich dieser Verdacht gegen Rene Benko erhärten, fordert Babler eine "sofortige Sicherstellung seiner Immobilien".

In diesem Zusammenhang könnte seitens der SPÖ auch ein Untersuchungsausschuss beantragt werden. "Wir wollen alle Möglichkeiten ausreizen, um diese Thematik lückenlos aufzuklären", stellt Babler klar. Dabei will Babler künftig sogar mit der FPÖ zusammenarbeiten. "Falls es so weit kommen sollte, braucht man natürlich eine Zusammenarbeit innerhalb der parlamentarischen Opposition". 

"Warten seit 900 Tagen auf Klimaschutzgesetz"

In puncto Klimaschutz schließt sich Babler den Forderungen der Klima-Kleber an und fordert Tempo 100 auf Österreichs Autobahnen. Neben dem Klimaschutz könnten durch die Temporeduktion auch Menschenleben gerettet werden. "Bei Tempo 100 würden jährlich 100 Menschen weniger auf Österreichs Straßen ums Leben kommen", so Babler.

Kritik äußert Babler an der Bundesregierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein Klimaschutzgesetz zu beschließen. "Wir warten seit 900 Tagen auf dieses Gesetz." "Wir müssen endlich die Schaufeln stehen lassen und die Bagger hervorholen", drängt Babler auf Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei eine der "größten und wichtigsten Aufgaben".

Babler spricht sich zudem klar gegen den Bau des Lobau-Tunnels aus: "Man wird mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen können".

"Kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer"

Um die steigenden Lebensmittelpreise in Österreich in den Griff zu bekommen, fordert Babler konkrete Maßnahmen. Aus seiner Sicht wäre eine "kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel" ein erster Schritt. Außerdem fordert Babler die Unternehmen auf, sich künftig wieder an das Preisgesetz zu halten. Aus diesem Grund fordert er eine transparentere Preisgestaltung und eine genaue Preiskontrolle.

Darüber hinaus will er eine Übergewinnsteuer verwirklichen. 60-70 Prozent der derzeitigen Inflation seien laut Babler "profitgetrieben". Die Politik müsse gegenüber den Konzernen den Ernst der Lage skizzieren und so hohe Profite auf Kosten der Österreicher verhindern. 

SPÖ soll "basisdemokratische Bewegung" werden

Babler will die SPÖ künftig "demokratischer gestalten". Über die wichtigsten Fragen soll künftig gemeinsam mit der Parteibasis entschieden werden. Alle neuen Mitglieder und alte Funktionäre sollen durch "interne Diskussionen" in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. 

107.000 Genossen haben zuletzt ihre Verantwortung wahrgenommen und bei der Mitgliederbefragung abgestimmt." Dieser hohe Anteil von 72 Prozent aller Parteimitglieder würde die "große Bereitschaft der Mitglieder zeigen, bei den "entscheidenden Fragen mitzubestimmen". Babler will die SPÖ zu einer "basisdemokratischen Bewegung" machen. 

Bei der kommenden Nationalratswahl will Babler gemeinsam mit seinem Team stärkste Kraft in Österreich werden. "Ich war immer für Überraschungen gut", stellt Babler klar. "Gestalten ist der Anspruch der SPÖ".