Aus für Impf-Lotterie im ORF: harte Kritik an Regierung

Die von der Bundesregierung präsentierte Impf-Lotterie steht vor dem Scheitern – die "Heute"-Enthüllung sorgte am Freitag für Gesprächsstoff im Land. Wie berichtet, steht die Regierung zwei Wochen nach der eilig angesetzten Präsentation in den frühen Morgenstunden des 20. Jänner mit leeren Händen da.

Doskozil: "Weit weg von Schadenfreude"

Wie "Heute" erfuhr, dürfte die Lotterie nächste Woche zu Grabe getragen werden. Hintergrund: Es findet sich kein Partner für die Durchführung, nachdem sich der ORF wehrt. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Abwicklung übernehmen, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Ein Deal mit einer Privatfirma wäre möglich – allerdings nur nach EU-weiter Ausschreibung, bis das durch ist, vergehen Jahre. 

Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil – er hat schon im Herbst eine Impflotterie erfolgreich umgesetzt – zeigt sich vom kolportierten Scheitern der Impflotterie des Bundes nicht wirklich überrascht. Gegenüber "Heute" sagt er am Freitag: "Ich bin weit entfernt von Schadenfreude – aber dieser Ausgang, sollten sich die aktuellen Spekulationen bewahrheiten, war leider zu befürchten. Wir haben im Burgenland die Erfahrung gemacht, dass ein derart komplexes Projekt gut und gründlich vorbereitet werden muss."

"Nicht durchdachte Aktion"

Der rote Grande kritisiert das überhastete Vorgehen von Türkis-Grün: "Die Impflotterie des Bundes ist hingegen nicht nur zu spät und inhaltlich falsch angesetzt, sondern eine nicht durchdachte Nacht-und-Nebel-Aktion. Das ist bezeichnend für den Umgang der Bundesregierung mit der gesamten Corona-Krise und zuletzt speziell der Impfpflicht-Thematik."

Jörg Leichtfried, roter Vizeklubchef im Parlament, fordert nun: "Sollte die Regierung – einmal mehr – im Corona-Management scheitern und die Impflotterie zur Hebung der Impfrate nicht auf die Reihe bringen, dann muss sofort eine Alternative her, mit der man einen positiven Anreiz für das Impfen schafft."

Für Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos zeigt sich erneut, "dass die Regierung einfach nicht zu solidem Krisenmanagement fähig ist“. Seine Partei lehnte das teure Projekt von Anfang an ab – die Milliarden würden laut Hoyos anderswo schmerzlich fehlen.

Regierung prüft Alternativen

Das Kanzleramt gestand am Freitag ein, dass sich der ORF – aufgrund rechtlicher Bedenken – außerstande sieht, dieses Vorhaben organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen. Man arbeite nun an der Entwicklung "von Alternativen" und bekennt sich dazu, "Anreize für eine höhere Impfquote zu setzen". Eine Verschiebung um einige Monate werde "als Option" geprüft.