Coronavirus
Aus für Gratistests fix – nur bis Ende März kostenlos
Jetzt ist es fix: Coronatests sind in Österreich nur noch bis Ende März kostenlos. Das gab Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Mittwoch bekannt.
Im Vorfeld des Gipfels wurden Rufe aus mehreren Bereichen laut, die bisherige Teststrategie zu überdenken. So sprach sich unter anderem Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für ein Ende der kostenlosen PCR-Tests aus. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich ähnlich am Rande eines Schweiz-Besuchs dazu und VP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck betonte am Sonntag in der ORF-Pressestunde: "Man wird der Mehrheit auf Dauer nicht erklären können, warum sie die Tests für die Minderheit zahlen soll." Schließlich gebe es eine Gratis-Impfung für alle (Hintergrund: Corona-Freedom-Day – der Geheim-Fahrplan für Österreich).
Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuletzt Beratungen zur Teststrategie in Aussicht gestellt.
Widerstand gegen Pläne aus Wien
Vehement gegen entsprechende Pläne wehrte sich bisher der Wiener Stadtchef Michael Ludwig. Er pochte stets auf kostenfreie PCR-Tests, ganz nach dem Vorbild der Hauptstadt. Ludwig sah sich in dieser Haltung zuletzt durch eine aktuelle Umfrage bestätigt. 71 Prozent betonten darin, das Wiener PCR-Testsystem ("Alles Gurgelt") beibehalten zu wollen. 23 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Durchgeführt wurden 1.000 Online-Interviews im Auftrag der MA 15 (Gesundheitsdienste). Eine Mehrheit, konkret 56 Prozent, sprach sich dabei auch für die Impfpflicht aus.
Regierung will mit Enscheidung zu Tests abwarten
Am Mittwoch verhandelten die Vertreter der Regierung dann mit den Ländern über die Teststrategie. Gegen 13 Uhr gab die Regierung dann die weiteren Maßnahmen bekannt. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach auf der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag von "einer Belastung für den Steuerzahler in Zusammenhang" mit den Gratistests. Im Gesundheitsministerium arbeitete man darum an einer Überarbeitung der Teststrategie. Die Tests sollen evaluiert werden, da diese bisher 2,6 Milliarden gekostet haben, so Nehammers Tenor.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hielt fest, dass das Testen zumindest bis Ende März jedenfalls kostenfrei bleibt. Zielloses Testen werde aber auch von Experten hinterfragt, sagte Mückstein. Gecko werde diese Frage weiterhin diskutieren, so der Minister. Mückstein betonte zudem, dass bei symptomatischen Patienten und zu behördlichen Zwecken weiter getestet werden solle, bei Menschen ohne Symptome dagegen nicht. Die Regel soll nach dem 31. März kommen.
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Eine parlamentarische Anfrage der Neos ergab erst vor Kurzem, dass allein das Gesundheitsministerium für 2021 mit 1,6 Milliarden Euro für das Testen rechnete. Für heuer sind 1,3 Milliarden Euro kalkuliert. Nicht enthalten sind dabei etwa die Schultests. Fürs Impfen beliefen sich die Kosten 2021 auf 0,47 Milliarden Euro, für heuer sind 0,75 Milliarden Euro veranschlagt.