Aus für die gratis Corona-Tests ist fix

Es gab während der Geschichte der zweiten Republik vermutlich schon deutlich einfachere Zeiten, um Finanzminister zu sein. Teuerungen, Inflation und Pandemie sind die Mega-Baustelle,  mit denen sich Magnus Brunner (ÖVP) derzeit herumschlagen muss. Die großen Antworten auf die schwierigen Fragen blieb Brunner in der ORF-Pressestunde am Sonntag jedoch vorerst schuldig. 

5,2 Milliarden Euro für Gratistests

Klar ist für den Finanzminister indes, dass die Gratistests so wie sie in Österreich in den vergangenen Monaten ausgeteilt wurden, nicht mehr praktikabel sind. In den vergangenen zwei Jahren hatte man 5,2 Milliarden für die Tests ausgegeben, hingegen jedoch "nur" 340 Millionen für Impfstoffe.

Für Brunner ist daher klar, das es wichtig  ist, weiterhin auf das Impfen zu setzen und die Gratis-Tests in der jetzigen Form abzudrehen. Es sei nicht mehr möglich, dass Coronatests "nicht mehr für alle zu jeder Zeit" gratis zur Verfügung gestellt werden, meinte Brunner. Besonders vulnerable Gruppen wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegepersonal oder in Krankenhäusern sollen jedoch davon ausgenommen sein, sie dürfen sich weiterhin auf kostenlose Tests zurückgreifen.

Entgegen der Ankündigung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), mit dem man sich in Austausch befände, soll die breite Bevölkerung ab 31. März jedoch keine Corona-Tests mehr gratis bekommen. Rauch hatte zuvor anklingen lassen, dass er dafür wäre, nur die Anzahl der Gratistests zu beschränken. 

Doch nicht nur Corona ist für Brunner eine herausfordernde Situation. Durch den Ukraine-Krieg schnellten zuletzt die Preise an den Tankstellen nach oben. Mehrere Personen aus Wirtschaft und Politik hatten ein staatliches Eingreifen gefordert und damit auch Brunner in die Pflicht genommen. 

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff sei ein schwieriges Unterfangen, da dem Staat dadurch wieder wichtige Einnahmen entgehen würden, die man bereits durch die Corona-Pandemie verloren hatte. Zusätzlich wäre dieser Schritt gleichbedeutend mit "Gießkannen-Prinzip". Man würde demnach alle Menschen gleichermaßen entlasten, unabhängig von ihrem Einkommen. Wichtiger sei es Brunner zufolge jedoch, Menschen, die tatsächlich stark von den derzeitigen Preisanstiegen betroffen sind, gezielt zu entlasten. 

Steuersenkungen müssen mit EU abgeklärt werden 

Derzeit ist die Lage komplex. Gleich auf mehreren Ebenen hat der Finanzminister zu agieren, eine Senkung der Steuer auf Erdgas und Strom wäre derzeit jedenfalls angedacht, man müsse sich mit derartigen Vorgehen aber auch noch auf europäischer Ebene abstimmen, um nicht gegen die EU-weiten Mindeststeuersätze zu verstoßen. Auch die Frage nach einer vorübergehenden Senkung der Sozialversicherungsabgaben ist für Brunner eine Diskussion wert. 

Wie weit die Preise an den Tankstellen in den nächsten Tagen und Wochen noch steigen, sei laut Brunner derzeit nicht abzusehen. Er würde jedoch vorerst eine leichte Entspannung von 25 Prozent am Öl-Markt wahrnehmen, dies könnte sich bereits in den nächsten Tagen hierzulande an den Zapfsäulen zeigen. Der Staat wolle jedenfalls das Geld, das er mit der Erdöl- und Mineralölsteuer einnimmt dazu verwenden, um die Bevölkerung zu entlasten. Brunner meinte dazu: "Wir wollen nicht am Krieg verdienen". 

Klimabonus bringt mehr Entlastung

Brunner wurde letztlich auch mit der bald in Kraft tretenden CO2-Steuer konfrontiert, über die es zuletzt einige Diskussionen gab. Die Wirtschaftskammer wollte die Steuer verschieben, was wiederum den Grünen-Vizekanzler Werner Kogler gar nicht ins Programm passte. Brunner zeigte sich diskussionsbereit, was eine Verschiebung angeht, verwies jedoch auch darauf, dass die "ökosoziale Steuerreform ein Gesamtprojekt ist". Der zusätzlich eingeführte Klimabonus würde die Menschen demnach mehr entlasten, als die CO2-Steuer belasten.