Oberösterreich
Aufregung um Asylquartier – das sagen die Ortschefs
Weiter Wirbel um ein geplantes Asylquartier im Innviertel: "Der Aufruhr in der Region ist groß", so die betroffenen Ortschefs in einem Brief ans Land.
Die Bürgermeister der Nachbargemeinden Brunnenthal, St. Florian am Inn und Schärding vermissen eine "vernünftige Kommunikationspolitik". Bis dato gebe es vonseiten des Landes Oberösterreich keine offizielle Nachricht oder Kontaktaufnahme. Diese Vorgehensweise könne man "auf keinen Fall akzeptieren", heißt es in dem Schreiben an Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
"Uns ist allen bewusst, dass in der aktuellen Situation solche Quartiere entstehen müssen", zeigen die Ortschefs Roland Wolmuth (Brunnenthal, ÖVP), Bernhard Brait (St. Florian, ÖVP) und Günter Streicher (Schärding, SPÖ) zwar grundlegendes Verständnis. Sie schränken aber ein: "Jeder muss dabei seinen Beitrag leisten."
Die Kommunalpolitiker stoßen sich bei den Plänen für das Containerdorf, das rund 14.000 Quadratmeter groß werden soll (die ungefähre Fläche von zwei Fußballfeldern), an vier Punkten:
Bis zu 100 Personen an einem Ort unterzubringen, sei nicht zielführend. "Kleine Einheiten würden sich auf alle Fälle besser vertragen." Die Akzeptanz aus der Bevölkerung sei, so die Rückmeldung, zwar vorhanden, aber nicht in dieser Größe.
"Wir sind der Meinung, dass auch andere Gemeinden hier einen Beitrag leisten müssen", erklären die Bürgermeister weiter. Die Region Schärding sei bereits während der Flüchtlingskrise 2015 und in den Folgejahren äußerst belastet gewesen.
Die Ortschefs sehen auch die Belastbarkeit des Exekutivapparates in Schärding "an ihre Grenzen gekommen". Die Situation sei schon angespannt, mehrere hundert Flüchtlinge pro Monat würden bereits von der Polizeiinspektion betreut.
Das in Betracht gezogene Grundstück befände sich weit weg von jeder Einkaufsmöglichkeit, dafür in direkter Nähe von zwei Nachtlokalen, einem Kindergarten und einer Schule, kritisieren die Politiker. "Hier ist massives Konfliktpotenzial gegeben, und wir warnen bereits jetzt ausdrücklich davor.
„"Hier ist massives Konfliktpotenzial gegeben, und wir warnen bereits jetzt ausdrücklich davor." Die Bürgermeister zum geplanten Ort der Unterkunft“
Man wolle als Brückenbauer zwischen den betroffenen Gemeinden und dem Bund vermitteln, hieß es auf "Heute"-Anfrage aus dem Büro von Landesrat Hattmannsdorfer. Der offene Brief sei an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, ans Innenministerium und an den Flüchtlingskoordinator des Bundes weitergeleitet worden.
FPÖ mit "entschiedenem Nein"
Die FPÖ sagt "entschieden Nein" zum Quartier und kritisiert, dass Oberösterreich mit sechs von bundesweit 23 bereits "eine überdurchschnittlich hohe Anzahl" an Betreuungseinrichtungen habe. Die bestehenden Erstaufnahmezentren seien bereits an ihren Belastungsgrenzen, so Landesparteisekretär Michael Gruber. "Auch hier hat die Bundesregierung eindeutig versagt. Ausbaden muss es wieder die Bevölkerung vor Ort", sagt Gruber.