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Aufregung über Ukraine-Waffen "auf Weg nach Österreich"
Bilder und Videos eines NATO-Militärtransportes, der angeblich durch Österreich gerollt sein soll, sorgen für Aufsehen im Land. Das steckt dahinter.
Es sind Bilder, die für Staunen und Erregung sorgen: Öffi-Passagiere wurden kürzlich am Bahnhof des norditalienischen Udine von einem vollgepackten Militärtransport überrascht. Langsam rollten Panzerhaubitze um Panzerhaubitze ohne erkennbare Hoheitsabzeichen vor den Augen der anwesenden Zivilisten vorbei.
Dabei nahm der Transport immer mehr an Fahrt auf und donnerte schließlich aus dem Bahnhof. Mehr als 20 Stück des tonnenschweren Kriegsgeräts soll der Zug geladen gehabt haben.
Es handelte sich dabei um selbstfahrende Artillerie-Geschütze vom Typ M-109 L (auch M109L) der italienischen Armee, die als Teil eines Hilfspaketes für die Ukraine bestimmt waren. Luca Ciriani, Italiens neuer Minister für parlamentarische Beziehungen, bestätigte gegenüber dem TV-Sender RAI, dass diese Haubitzen aus bereits eingemotteten Beständen des eigenen Militärs stammten und der Ukraine versprochen sind.
Aufregung um angeblichen Transport durch Österreich
Die Videos und Bilder des Militärtransports sorgen für Aufregung in Österreich – in mehreren heimischen Medienberichten am Wochenende wurde aufgrund von Zeugenkommentaren nämlich gemutmaßt, dass der Zug mit Kriegsgerät "auf dem Weg nach Österreich" sei. Einige Stimmen halten so etwas für mit unserer Neutralität (siehe Infobox unten) nicht vereinbar.
Aus dem dafür zuständigen Innenministerium heißt es auf "Heute"-Anfrage, dass im konkreten Fall "kein Antrag für die Durchfuhr von Kriegsmaterial aus Italien in die Ukraine gestellt wurde".
NATO-Konvois keine Seltenheit
Das große Aber kommt per Nachsatz: "Durchfuhren aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat sind unter bestimmten Voraussetzungen allerdings bewilligungsfrei, müssen also weder angemeldet noch genehmigt werden."
Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass der Zug schlussendlich durch Österreich unterwegs war.
Fakt ist, dass militärische bzw. NATO-Transporte durch Österreich keine Seltenheit sind. Erst im Jänner waren italienische M-109er-Panzerhaubitzen auf dem Rücken mehrerer Lkws über die A2 Südautobahn durch das Land gekarrt worden – "Heute" berichtete.
Austro-Haubitze an Ukraine-Front zerstört
Auch Panzerhaubitzen vom ähnlichen Typ M-109 A5Ö aus den ehemaligen Beständen des österreichischen Bundesheeres haben schon den Weg an die Front in der Ukraine gefunden – über den Umweg von Lettland.
Diesen hatte der Staat Österreich die Geschütze Jahre zuvor zu einem Spottpreis überlassen. Mindestens eine dieser Ex-Austro-Haubitzen ist auch schon im Kampf zerstört worden, wie Bilder beweisen.
Die Neutralität Österreichs
... ist in einem Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Es besagt, dass Österreich seine Neutralität verteidigen und weder Militärbündnissen beitreten, noch Militärbasen fremder Staaten auf eigenem Territorium zulassen wird – nicht mehr, nicht weniger.
Wörtlich heißt es in Artikel I.:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
"Dauernd", nicht "für immer"
"Immerwährend" bedeutet in diesem Zusammenhang aber nicht "für immer", sondern "dauernd". Heißt, Österreich ist auch in Friedenszeiten erklärt neutral und nicht erst in einem konkreten Anlassfall. Die Neutralität wird also nicht zwischendurch abgelegt.
Dazu kommt: "Das Bundesverfassungsrecht beinhaltet nach herrschender Auffassung keine Inhalte, die nicht geändert werden dürfen". Die Neutralität ist allgemein deshalb auch rechtlich nicht unantastbar. Das Gesetz könnte mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und Bundesrat geändert werden. Eine Volksabstimmung wäre dafür nicht zwingend notwendig.
Quellen: RIS, Parlament