Wirtschaft
"Auf Dauer unfinanzierbar" – Lage spitzt sich zu
Laut der WKÖ-Spitze müsse die Europäische Union das Preissteigerungsproblem "endlich an der Wurzel packen" – es brauche nun rasch Maßnahmen.
"Die im EU-Sonderrat beschlossene Übergewinnsteuer löst wieder nicht das Problem an der Wurzel und ist eine Alibi-Aktion die nichts am Grundproblem ändern wird. Wir haben uns heute eine starke europäische Antwort erwartet, stattdessen wird wieder nur eine Symptombekämpfung beschlossen, als dass Maßnahmen gesetzt werden, die die Preisentwicklung dämpfen", so WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf.
"Bundesregierung ist gefordert"
Die WKÖ sieht die Übergewinnsteuer mit Skepsis, da sie nachteilige Standortsignale aussendet und eine Präjudizwirkung für andere Sektoren befürchten lässt. Der Fokus muss auf der Entkopplung von Strom- und Gaspreis liegen. "Wenn wir dieses Grundproblem nicht lösen, wird die Situation auf Dauer unfinanzierbar," ergänzt Mahrer.
"Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Energieministerin sind gefordert, sich auf EU-Ebene aktiv für eine rasche Intervention, um den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln, einzusetzen. Eine Lösung muss sofort erarbeitet und umgesetzt werden, denn ausschließlich nachgelagerte Maßnahmen bringen keine echte Entlastung", sagt Mahrer.
"Jetzt ist die Zeit für Lösungen"
Die WKÖ drängt bereits seit Monaten auf allen Ebenen darauf, eine schnelle, befristete Intervention in der Krise und eine langfristige Überarbeitung des Merit-Order-Prinzips zu erreichen. Der Strompreis muss akut vom Gaspreis entkoppelt werden. "In der Krise ist Merit-Order-Prinzip in seiner jetzigen Form Brandbeschleuniger bei den Energiepreisen. Die Bundesregierung muss in dieser Frage eine klare, einheitliche Position beziehen. Jetzt ist nicht die Zeit für Ideologie, jetzt ist die Zeit für Lösungen", so Mahrer.
