Auch ÖVP hält U-Kommission zu Wien Energie für möglich

Die Grünen kündigten bereits am Dienstag eine möglichen Untersuchungskommission an, die ÖVP bestätigt nun gemeinsame Gespräche. ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka kündigten Initiativen an, um in Vorgänge rund um Finanzhilfen für Wien Energie aufzuklären. In welcher Form das passieren werde, wollte man noch nicht konkretisieren. Die Krux an einer U-Kommission: Wien Energie kann nicht direkter Gegenstand der Untersuchung sein, das Handeln der Stadtregierung jedoch schon.

"Bürgermeister hat die Stadtverfassung gebrochen"

Wölbitsch will auch die "Frage der Notkompetenz" von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beleuchten. Ludwig habe für die Zahlungen zum ersten Mal am 15. Juli von seiner Notkompetenz Gebrauch gemacht. Geplant war seitens der Stadt, diese Entscheidung in der nächsten Sitzung am 12. September nachzureichen.

Zu spät für die ÖVP, der Bürgermeister habe damit die Stadtverfassung gebrochen: "Die laut vorgesehene 'unverzügliche' Befassung der Gremien kann nicht zwei Monate später heißen, dass sagt schon der gesunde Menschenverstand", kritisiert Wölbitsch. Es gehe hier um einen "juristischen Begriff". Dieser soll nun von einem Gutachten geklärt werden.

Das Verhalten der Neos bezeichnet der Klubobmann als "reine Farce". Auch der Austausch von Informationen zwischen Bürgermeister und Vizebürgermeister Wiederkehr verdiene eine nähere Betrachtung. "Denn während Wiederkehr behauptet hat, erst am Sonntag davon erfahren zu haben, hat Ludwig gegenüber dem ORF gesagt, dass der Koalitionspartner informiert war. Einer sagt somit die Unwahrheit", so der Vorwurf von Wölbitsch.