Politik
Auch Österreichs Heer soll aufgerüstet werden
Investitionen in die militärische Sicherheit wurden in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Mehr Budget muss her, so die Verteidigungsministerin.
Während andere Länder Waffen an die Ukraine liefern, versucht auch das neutrale Österreich, einen Beitrag zu leisten. Einen ersten Schritt sollen 10.000 Helme sowie Schutzwesten für zivile Kräfte darstellen, die aus den Beständen des österreichischen Bundesheeres zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Anlass war die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im "Ö1-Mittagsjournal" zu Gast.
"Das Wichtigste ist, dass wir in diesen dunkelsten Stunden den Ukrainern helfen", so Tanner einleitend. Neben der humanitären Hilfe will man eben auch mit solcher Schutzausrüstung die Bevölkerung unterstützen.
Mittel "nicht ausreichend"
Würde Österreich selbst angegriffen werden, könnte das Heer die Grenzen der Republik wohl nicht erfolgreich verteidigen, so Experten. Darauf angesprochen gibt Tanner zwar keine klare Zustimmung, hält aber fest: "Ich glaube, es steht außer Frage, dass ein unglaublicher Investitionsrückstand beim österreichischen Bundesheer da war über die Jahrzehnte hinweg."
Gerade die Pandemie-Jahre hätten dazu geführt, dass das Heer Leistungen erbringen habe müssen, die man nie für möglich gehalten habe. "Aber es steht außer Frage, dass wir zu investieren haben." Zwar konnte man eine Erhöhung des Budgets auf 2,7 Milliarden Euro erzielen, auch diese Mittel seien aber "ohne Zweifel nicht ausreichend".
Sicherheit
Für die Zukunft hält die Verteidigungsministerin fest: "Man hat vielleicht das ein oder andere Jahr oder Jahrzehnt geglaubt – und vielleicht war das auch richtig – die soziale Sicherheit in den Vordergrund stellen zu müssen, aber jetzt haben wir gesehen, die militärische Sicherheit ist wohl noch viel wichtiger."
Deutschland hat deswegen gerade angekündigt, die Militärausgaben auf zwei Prozent des BIPs zu erhöhen. In Österreich sind es aktuell 0,7 Prozent. "Das wichtigste Ziel ist, dass unser Bundesheer besser ausgestattet ist, sodass es alle seine Aufgaben erfüllen kann." Damit habe man begonnen und damit wird man nun weitermachen.
Ebenfalls am Dienstag, beim Spatenstich zur neuen Stellungskommission in Wien-Floridsdorf, attestierte sie der "APA" zufolge einen "unglaublichen Aufholbedarf". Schon zu Beginn ihrer Amtszeit habe sie klargestellt, dass mehr Regelbudget nötig sei, auch Vizekanzler Werner Kogler würde das so sehen.