Niederösterreich
Auch Landbauer kritisiert Aufträge aus NÖ an Karmasin
Der FPNÖ-Obmann verlangt "lückenlose Aufklärung" über die Vergabe von Studien. Die grüne Landeschefin Helga Krismer zeigt sich verwundert.
Nach der SPÖ - mehr dazu hier - hat auch die FPÖ "lückenlose Aufklärung" über Aufträge der niederösterreichischen Landesregierung an die ehemalige ÖVP-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin und "Karmasin Research & Identity" verlangt. Der blaue Landesparteiobmann Udo Landbauer kritisierte am Dienstag in einer Aussendung, dass ÖVP-Regierungsmitglieder in den vergangenen fünf Jahren Aufträge und Studien über 338.000 Euro an Karmasin und das Unternehmen vergeben haben.
Ketchup und Ei
"Besonders dubios sind neben der unklaren Grundlage der Auftragsvergabe auch die untersuchten Themen", meinte Landbauer. Er verwies auf eine Jugendumfrage zu Umwelt und Klima, wonach 97 Prozent der Befragten wussten, woraus Ketchup hergestellt wird, aber nur 23 Prozent, dass Hühner nur bis zu ein Ei pro Tag legen.
"Groteskes Proporz-Konzept"
Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer wiederum sagt: „Es ist verwunderlich, wenn die Regierungspartner SPÖ und FPÖ nicht wissen, was ihr Gegenüber, die ÖVP, in Niederösterreich macht. Der Aufschrei dieser beiden Parteien ist auch wieder ein Beweis, wie grotesk und überkommen das Proporz-Konzept ist. SPÖ und FPÖ sitzen gemeinsam mit der ÖVP in der Landesregierung. Entweder gehören sie dazu und sind informiert oder sie sind Opposition. Aber beides gleichzeitig geht halt nicht.“.
Ermittlungen gegen Ex-Ministerin
Karmasin zählt zu den Beschuldigten in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption im ÖVP-Umfeld. Der früheren Familienministerin werden Untreue und Bestechlichkeit sowie Geldwäscherei, Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schwerer Betrug angelastet. Es gilt die Unschuldsvermutung.