Politik
Neue Asylzahlen bringen eine überraschende Wende
Die Asylanträge vom Februar wurden ausgewertet – mit einem überraschenden Ergebnis: Die Zahlen gehen zurück. Innenminister Karner weiß warum.
Im Februar 2023 wurden 2.662 Asylanträge in Österreich gestellt – ein Rückgang im Vergleich zum Vormonat Jänner 2023 (4288 Asylanträge) um knapp rund 38 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem im Februar 3393 Asylanträge gestellt wurden, bedeutet das ebenfalls einen Rückgang um ganze 22 Prozent.
Die meisten Asylanträge wurden im Februar 2023 von syrischen Staatsbürgern gestellt (778), gefolgt von Menschen aus Afghanistan (496), Marokko (454), und Bangladesch (156).
Der Rückgang der Asylanträge, der bereits im November 2022 eingesetzt hat, sei neben intensiven Kontrollen der österreichischen Polizei auch auf ungarischem Staatsgebiet im Rahmen der Operation Fox, "vor allem das Ende der Visafreiheit in Serbien für Tunesier nach erfolgreichen Verhandlungen von Bundeskanzler Karl Nehammer zurückzuführen", erklärte Innenminister Gerhard Karner im Gespräch mit "Heute".
Kritik von Amnesty International
Auf Kritik von Amnesty International reagierte er mit harten Worten. Die NGO hatte in ihrem Jahresbericht 2022/23 "unmenschliche Bedingungen" bei der Unterbringung von Asylsuchenden kritisiert. Zudem ortete Amnesty einen "besorgniserregenden Trend, dass manche Politiker in Österreich die Menschenrechte immer häufiger in Frage stellen." Österreich sei an einem Wendepunkt, "der Zusammenhalt unserer Gesellschaft werde untergraben".
Karner gab zwar zu, dass man im vergangenen Jahr aufgrund der vielen Migranten "an der Grenze der Belastbarkeit" angelangt war – Doch er wehrt sich: "Die Notquartiere waren notwendig, damit sich Flüchtlinge nicht auf unseren Hauptplätzen, auf Straßen und vor Kindergärten bewegen". Auf die Kritik angesprochen polterte der Innenminister:
"Ich glaube Amnesty International hat das Land verwechselt. Mit Österreich hat diese Situationsbeschreibung nichts zu tun!"
Damit sich solche Situationen in Zukunft aber nicht mehr wiederholen, werden nun beschleunigte Verfahren eingesetzt. Bis Ende Februar 2023 wurden 6846 Asylentscheidungen getroffen, davon wurde nur in 2.151 Fällen Asyl gewährt, 4695 Entscheidungen fielen negativ aus. Menschen, die aus Ländern wie Marokko oder Bangladesch kommen, hätten laut BMI praktisch keine Chance auf Asyl. Über ihre Asylanträge wird daher in besonders raschen Verfahren entschieden.
10.000 Personen verließen Österreich freiwillig
"Im Jahr 2023 fielen in raschen Verfahren knapp 2000 negative Entscheidungen. Außerdem haben sich bis Ende Februar mehr als 10.000 Personen ihrem Verfahren entzogen, damit auf ihren Antrag auf Schutz verzichtet und Österreich selbständig wieder verlassen", so der Innenminister.
Zahl der Außerlandesbringungen steigt
Mit Stichtag ersten März befanden sich 88.997 Menschen in Österreich Grundversorgung, davon seien 53.860 Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Ein echter Erfolg für das Innenministerium: Die Zahl der Außerlandesbringungen stieg heuer auf bereits 1.921 Fälle, "das ist ein Plus von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum".
