Asylwerber in Kasernen? Häupl spielt Ball zurück

Ausgangsperre und Unterbringung in Kasernen – diese Idee von FPÖ-Chef Strache sorgte sogar international für Schlagzeilen. Aus Wien kommt dazu ein klares "Nein".

„Es ist nicht sinnvoll und es ist nicht notwendig", erteilte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dem Vorschlag von FPÖ-Chef und Neo-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Freitag eine Abfuhr. Vielmehr sollte „in Ordnung gebracht werden, dass so viele Menschen auf ihr Erstgespräch warten, dass noch viel mehr bis zu vier Jahre auf einen entsprechenden Bescheid warten". Menschen, die in Privatquartieren untergebracht sind, müssen laut Häupl nicht so lange auf ihr Verfahren warten, „weil sich die Gasteltern sehr viel mehr bemühen", so Häupl im "Ö1-Mittagsjournal".

"Vorschläge sind einem Vizekanzler nicht würdig"

Auch Sozialstadträtin Sandra Frauenberger kritisiert am Freitag den Vorstoß: "Diese Vorschläge sind einem Vizekanzler nicht würdig." Asylwerber seien Menschen, nicht Gefangene, sagte sie zur APA. "Selbstverständlich müssen sie bereits jetzt in regelmäßigem Austausch mit der Stadt stehen. Aber wir setzen auf Integration statt auf Internierung. Wenn jemand die Verfahren beschleunigen kann, dann der Innenminister", spielte sie den Ball an die FPÖ zurück, die ja seit kurzem mit Herbert Kickl den Innenminister stellt.

Und: Erst vor wenigen Tagen hatte der Fonds Soziales Wien (FSW), der in der Stadt für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist, darauf hingewiesen, dass die Unterbringung in privaten Quartieren dem Steuerzahler deutlich billiger kommen: Das käme nämlich auf 280 Euro pro Person und Monat. In organisierten Unterkünften koste ein Flüchtling hingegen 730 Euro pro Monat.

"Erschreckendes Menschenbild der neuen Bundesregierung!"

"Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte", hatte Wiens Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bereits am Donnerstag klargestellt. Das Wort "integrieren" habe die FPÖ ohnehin nie verstanden, "denn es wird einfach durch 'internieren' ersetzt", so Czernohorszky. "Das offenbart ein erschreckendes Menschenbild – Flüchtlinge sind für die Bundesregierung wie es scheint in erster Linie Verbrecher, die es einzusperren gilt!"

Czernohorszky: Kurz soll Strache "zurückpfeifen"

Wenn es Kasernen gebe, die ungenutzt sind, "würde dieser Raum in Wien dringend für Wohnraum und Schulen gebraucht", so der Bildungs-und Integrationsstadtrat weiter. Und: "Ich fordere Bundeskanzler Kurz auf, sich sofort von diesen wirren Ideen zu distanzieren und seinen Vizekanzler zurückzupfeifen. Sonst sind alle Sonntagsreden, die er einst als Integrationsminister gehalten hat, endgültig ad absurdum geführt!"

Strache rudert zurück

Straches Kasernen-Plan schlug auch promt international hohe Wellen.

Am Freitag ruderte Strache dann heftig zurück: Seine Überlegung sei aus dem Zusammenhang gerissen bzw. überinterpretiert worden ist. Es werde hier „aus einer Maus ein Elefant produziert", sagte er Strache nach der Regierungsklausur auf Schloss Seggau. „Das ist kein Thema."

Kurios: Noch 2014 hatte sich Strache gegen die Unterbringung von Schutzsuchenden in Kasernen ausgesprochen. Der Vorschlag kam von der damaligen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Strache meinte damals, dass sich Flüchtlinge in Kasernen nachteilig auf deren Verkauf und die Idee somit negativ auf das Heer auswirken würde. (ck)