Oberösterreich
Jetzt kommt auch im Innviertel ein neues Asyl-Quartier
Die Asyl-Lage spitzt sich zu: Auch Ried im Innkreis bekommt ein Flüchtlings-Quartier. Dessen Größe sorgt jetzt für heftige Diskussionen.
Das Aufstellen von 17 Asyl-Zelten in St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) hat ordentlich Staub aufgewirbelt – "Heute" hat ausführlich berichtet. Jetzt sorgt jetzt ein geplantes Quartier im Zentrum von Ried für Aufregung.
Die ehemalige Zentrale der ISG (Innviertler Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft) soll zu einer Unterkunft umgebaut werden.
Land OÖ übernimmt die Kosten
Bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges hatte die ISG ihre Räume als Durchgangsquartier zur Verfügung gestellt. Danach wurde das Gebäude vom Roten Kreuz angemietet, das auch die Leitung überhat.
Für die Grundversorgung der Asylwerber ist das Land Oberösterreich zuständig, das die Kosten dafür übernimmt. Maximal 60 Menschen sollen untergebracht werden, darunter auch Familien.
"Es wird jeden Bezirk treffen, da muss man realistisch sein", sagt Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) gegenüber der "Kronen Zeitung". "Man kann kooperativ sein und selbst Lösungen suchen, oder darauf warten, dass der Bund reinrauscht und macht, was er will."
Ihm sei es lieber, ein leerstehendes Gebäude dafür zu verwenden, als beispielsweise Zelte am Rieder Messeareal.
Vizebürgermeister kritisch
In zwei Wochen sollen die ersten ankommenden Flüchtlinge einziehen. Doch Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) sieht die Lage kritisch: "Was verschwiegen wird, es sind bereits 40 Asylwerber in der Stadt da, und zwar in der Weberzeile und in der Brucknerstraße."
Er rechne nicht damit, dass es bei den erwähnten 60 Flüchtlingen bleiben wird. Denn Platz sei in dem Haus für 150 Menschen, so der Vize-Stadtchef
"So wie seine Vorgänger darf auch er sich nicht für den Knochenjob zu schade sein und jeden Bürgermeister anrufen, damit Flüchtlinge aufgenommen werden und im ganzen Land verteilt werden", so Stummer richtet in Richtung von Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Innenminister für Zelte
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält trotz breiter Ablehnung der Bundesländer an der Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten fest. Für ihn seien diese "eine sinnvolle Lösung". "Es war notwendig, Zelte zu nützen", so Karnr. Die BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen; Anm.) habe den Auftrag zu gewährleisten, dass sich niemand selbstständig eine Bleibe suche.
Containerdorf auf Ackerfläche
Wie "Heute" berichtete, war in Schärding auf einer 14.000 Quadratmeter großen Ackerfläche ein Containerdorf für Flüchtlinge geplant. Im Vorfeld gab es einige Unstimmigkeiten. So sei der Bürgermeister Günter Streicher (SPÖ) von offizieller Seite nicht über diesen Plan informiert worden.
Daraufhin äußerten Streicher und Ortschefs von zwei ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden ihre Bedenken. Sie schrieben einen Protestbrief an den zuständigen Soziallandesrat Hattmannsdorfer, Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (alle ÖVP). Das Schreiben zeigte Wirkung, denn laut Antwortbrief ist der Container-Standort jetzt vom Tisch.
Wels gegen Asyl-Zelte
Auch in Wels gibt es eine Diskussion um Flüchtlings-Zelte. In der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs befindet sich die einzige Asyl-Registrierungsstelle im Bundesland. Täglich kämen hier zwischen 70 und 100 Migranten an, um sich registrieren zu lassen, so der Magistrat Wels. Für Bürgermeister Andreas Rabl und Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (beide FPÖ) sind Zelte "keine Option"
