Asyl-Zelte – Politiker warnt vor "zweitem Traiskirchen"

"Das wird es mit uns nicht geben", übt SP-Klubobmann Michael Lindner heftige Kritik an einer vorgesehenen Gesetzesnovelle: Diese sehe vor, dass die bisherige Obergrenze von 100 Personen am jeweiligen Unterbringungs-Standort fällt. Lindners Parteikollege und Stadtchef von Linz, Klaus Luger (SPÖ), ist "sehr enttäuscht und auch ein wenig irritiert darüber", dass damit der in Oberösterreich bisher gepflegte kooperative Stil offensichtlich verlassen werde.

"Mit der vorliegenden Verordnung könnte ein zweites Traiskirchen entstehen", ist Luger überzeugt. Künftig soll es demnach möglich sein, auch gegen den Willen von Bürgermeistern temporäre Großquartiere zu errichten. Der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) "möchte gegen den Willen der Standortgemeinden agieren", kritisiert der Stadtchef. Lindner spricht von "Drüberfahren".

In Richtung von ÖVP und FPÖ im Land sagt er: "Lieber 400 kleine Unterkünfte anstatt schwarz-blaue Großquartiere mit Hunderten Menschen an einem Ort." Die Vergangenheit habe klar gezeigt, dass sie die Integration erschweren würden, so Lindner. Er fordert von Hattmannsdorfer "intensive Bezirksarbeit" ein und das Einberufen einer Bürgermeister-Konferenz.

Luger appelliert auch an den Bund: Die Grünen sollten dafür sorgen, dass die gesamte Regierung die Flüchtlingsunterbringung in vorhandenen Quartieren zur Hauptaufgabe mache. "Ich habe keine sehr große Hoffnung", gibt er sich angesichts der "Propaganda-Politik" von VP-Innenminister Gerhard Karner wenig optimistisch.

"Wir bekennen uns in Oberösterreich klar zur Grenze von 100 Asylwerbern je Landesgrundversorgungsquartier. Durch die Novelle ändert sich faktisch nichts", reagiert Integrations-Landesrat Hattmannsdorfer auf die Kritik.

Im vergangenen Jahr habe man 1.000 Plätze für Ukrainer und weitere 800 für Asylwerber in Form von kleinen Quartieren mit durchschnittlich 25 Personen geschaffen. "Das werden wir auch weiterhin bei Landesgrundversorgungsquartieren für Asylwerber so handhaben", sagt Hattmannsdorfer.

Die Obergrenze bleibe weiterhin mittels Verordnung bestehen. Das sei auch im entsprechenden Ausschuss des Landtags mit allen Parteien besprochen worden, erklärt der Landesrat. "Die fachliche Begründung zur Gesetzesnovelle liegt in der vergangenen Ukraine-Krise." Da sei es erst nach einem eigenen Gesetzesbeschluss möglich gewesen, mehr als 100 Personen beispielsweise in einer Turnhalle oder Festsaal unterzubringen, so Hattmannsdorfer.

FPÖ: "Keinen Asyl-Antrag mehr annehmen"

Die SPÖ sehe offenbar nur darin ein Problem, die hohe Anzahl von Asylwerbern rasch unterzubringen, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber. "Das wahre Problem ist das Versagen der Bundesregierung, das bis zum heutigen Tag andauert. Davon haben die Bürger die Nase voll. Es darf kein einziger Asylantrag mehr angenommen werden."

Grüne: "Nur kleine Einheiten"

"Asyl-Großquartiere sind nach den Zelten die nächste schlechte Lösung", pocht die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović auf "nur kleine Einheiten". Die 100-Personen-Grenze müsse im Gesetz klar verankert bleiben. "Denn Massenunterkünfte sind weder gut für die geflüchteten Menschen, noch steigern sie das Verständnis und die Kooperationsbereitschaft der Gemeinden", so Vukajlović. Die Kommunen würden sich verständlicherweise dagegen wehren.