Asyl-System der EU ist für Minister teils "kaputt"

Es gehe grundsätzlich darum, dass man das Asyl-System der EU repariere, denn das System "ist an vielen Stellen kaputt", so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am späten Mittwochabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Martin Thür. Hintergrund: Am Donnerstag und Freitag wird in Luxemburg beim EU-Rat zu Justiz und Sicherheit über neue Asyl-Maßnahmen gesprochen.

Ein "erster Schritt" sei laut Karner am 9. Februar beim Treffen der Staats- und Regierungschefs bereits gemacht worden, man habe sich darauf verständigt, dass es eine funktionierende Finanzierung des Außengrenzschutzes geben müsse. Am Donnerstag wolle man schnellere Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen auf den Weg bringen. Man müsse einerseits den Menschen helfen, die Hilfe brauchen würden, andererseits aber Missbrauch unterbinden, so Karner.

"Mehr belastet als Spanien und Italien"

Österreich sei teilweise von der Flüchtlingswelle "mehr belastet als Italien und Spanien", so Karner, gemeinsam mit den besonders stark betroffenen Ländern wolle man an einem Außengrenzschutz arbeiten. "Menschen aus Indien, Tunesien", die "praktisch keine Chance" auf Asyl haben würden, müsse man klarmachen, "dass sie wieder zurückkehren müssen in ihre Heimat", denn den Platz brauche man für andere Flüchtlinge, so Karner. "Besser und gerechter machen" wolle er das System. "Weil Europa zu viele Anreize schafft und zu attraktiv ist", so Karner zu den Gründen, warum das System seit Jahren nicht funktioniere.

"Wir dürfen nicht das Geschäft der Schlepper machen", so Karner, man müsse das Signal aussenden, dass es auf illegalem Weg keine Chance auf Asyl in der EU gebe. "Selbstverständlich muss das menschenrechtskonform auch durchgeführt werden", so Karner. Schlepper, die mit Menschen bei Unfällen umkämen, Menschen, die im Mittelmeer ertrinken würden, Flüchtlinge, die in Lastwägen ersticken würden, das zeige, dass das System nicht funktioniere, so der Innenminister. Man müsse aber auch klipp und klar sagen: Platz sei für Menschen, die Schutz benötigen würden, aber nicht für jene, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen würden, so der Innenminister.

"Ich finde es zynisch und erbärmlich", so Karner bei einem Schlagabtausch mit Thür, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken würden, weil das Asylsystem nicht funktioniere. Es ändere sich am Asylsystem seit Jahren nichts, hatte Thür angemerkt, und Österreich habe sehr, sehr viele Asylwerber weitergeschickt. Die große Belastung durch Zehntausende Flüchtlinge habe Österreich dadurch gelöst, dass Asylwerber einfach in andere Staaten weitergeschickt wurden, so Thür.

Karner dagegen hätte den Moderator "gerne eingeladen", als im Burgenland 75.000 Personen "auf der Suche nach einem besseren Leben" aufgegriffen worden seien. Das unterstreiche, dass Österreich enorm belastet war, so Karner. Und weil nun die Zahlen auch in anderen Ländern ansteigen würden, komme nun "Bewegung in die Sache".