Asyl-Einigung: Österreich weiterhin der Notnagel

Der deutsche Asylstreit scheint zumindest innerhalb Deutschlands beigelegt. Der Anzettler des Krachs, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hat sich mit weit weniger zufrieden gegeben, als es zuerst den Anschein hatte.

Keine Zentren

Es wird keine Transitzentren geben - stattdessen werden betroffene Flüchtlinge, die Deutschland (wohin auch immer) zurückweisen will, in Polizeieinrichtungen nahe der Grenze untergebracht.

Es wird auch weit weniger Betroffene geben. Denn es sollen nicht mehr Flüchtlinge, die schon in einem anderen Land per Fingerabdruck registriert wurden, zurückgeschickt werden - sondern nur noch jene, die schon einen Schritt weiter waren und wo anders einen Asylantrag gestellt haben.

Wenig Flüchtlinge

Das betrifft also weit weniger Flüchtlinge als bisher angenommen. Die Rede ist von 150 Fällen im Monat, die in Bayern auftreten. Das sind fünf Flüchtlinge pro Tag, die innerhalb von 48 Stunden in die zuständigen Länder zurückkehren sollen.

Österreich weiterhin Notnagel

Gelingt es Deutschland nicht, mit Ländern wie Griechenland oder Italien entsprechende Abkommen zu schließen, ist Österreich weiterhin als Notnagel definiert.

Auch im offiziellen Koalitions-Einigungspapier zur Asylthematik steht wörtlich: "In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."

Rätselhafte Vereinbarung

Und das, obwohl Seehofer am Donnerstag in Wien versicherte, dass Deutschland "weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die es nicht zuständig ist". Österreichs Regierende betonen zudem seit Tagen, dass man keinen Vertrag "zu Lasten Österreichs" abschließen werde.

Damit Deutschlands Plan funktioniert, braucht es aber eine Vereinbarung mit Österreich. Über den konkreten Status dieser ist weiterhin nichts bekannt.

(red)