Asyl-Deal vom Tisch: Ruanda will 260 Mio. Euro behalten

"Stop the Boats" – unter diesem Motto warb Rishi Sunak während des Wahlkampfes und auch nach seiner Wahl zum Premier für seine Pläne, in Großbritannien illegale Migranten per Flugzeug ins ostafrikanische Ruanda abzuschieben. Mit den Flügen sollte der Anreiz für Migrantinnen und Migranten, per Boot die gefährliche Überfahrt nach Großbritannien auf sich zu nehmen, verkleinert werden.

Ruanda-Pläne auch in Österreich ein Thema

Der "Ruanda-Deal" fand auch bei Politikern hierzulande Anklang. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bezeichnete die Pläne als Vorbild für Österreich, wie "Heute" berichtete. Bedenken der britischen Justiz hatten die Abschiebungen immer wieder verzögert – die Abschiebepläne entwickeln sich zu einem gigantischen Verlustgeschäft für Großbritannien.

Denn mehrere hochrangige ruandische Regierungsbeamte haben bekannt gegeben, dass sie nicht planen, das im Zuge der Abschiebungs-Pläne bereits von Großbritannien an das Land gezahlte Geld zurückzuzahlen. Insgesamt sollte Ruanda für die Aufnahme der Migranten bis zu einer halben Milliarde Pfund erhalten. Bis März 2024  wurden laut der britischen Aufsichtsbehörde für öffentliche Ausgaben schon mehr als die Hälfte gezahlt.

Keine Klausel für Rückzahlungen der 260 Millionen

Eine Klausel zur Rückzahlung sei in der Vereinbarung zwischen den beiden Ländern nicht existent, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Ruandas, Alain Mukuralindi nun. Die Briten hätten eine langfristige Zusammenarbeit beschlossen, wodurch aus der Vereinbarung ein Vertrag geworden sei. "Wenn Sie kommen und um Zusammenarbeit bitten und sich jetzt zurückziehen, ist das Ihre Entscheidung – ich wünsche Ihnen viel Glück dabei", so Mukuralindi.

Auch laut Doris Uwicyeza Picard, die die Migrations-Pläne mit Großbritannien koordiniert, stehe Ruanda unter "keiner Verpflichtung", die schon gezahlten 260 Millionen Euro zurückzugeben. Wie sie zur "New York Times" sagt, bleibe man mit dem Land in Kontakt, um die nächsten Schritte zu diskutieren – wie diese aussehen, führte sie nicht näher aus. Denn der neue Premier Keir Starmer kündigte unmittelbar nach der Wahl an, die Pläne komplett zu beerdigen.

Sunak und dessen Kollegen aus seiner Regierung dürfte aber auch rechtliches Ungemach drohen: Yvette Cooper, die als neue britische Innenministerin unter anderem den Strafverfolgungsbehörden vorsteht, kündigte eine umfassende Untersuchung der Pläne an. "Wir prüfen das ganze System", sagte sie. "Es war eindeutig ein kompletter Betrug."