Arbeitslose sollen Jobs im ganzen Land annehmen müssen

Der ÖVP-Wirtschaftsbund ist die größte und schlagkräftigste politische Interessenvertretung Österreichs. Laut Website will man "Wohlstand für Generationen" schaffen. Das Leitbild prägen die Grundsätze von Freiheit, Leistung und Eigentum. "Leistung muss sich lohnen."

Wer längere Zeit nichts leistet – langzeitarbeitslos ist – auf den sollen bald verschärfte Regeln zukommen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der Tageszeitung "Presse" vorliegt. Von derzeit 55 Prozent des vormaligen Netto-Lohns soll das Arbeitslosengeld auf 40 Prozent gesenkt werden. Arbeiterkammer, Gewerkschaft und SPÖ fordern unterdessen eine Erhöhung auf 70 Prozent.

Von Wien nach Vorarlberg

Empört zeigen sich aber auch FPÖ und sogar die Grünen. Denn zusätzlich sollen Langzeitarbeitslose Jobs im ganzen Land annehmen müssen. Ein Wiener soll so zu einem Betrieb etwa nach Vorarlberg geschickt werden können. Auch für erst vor kurzem arbeitslos gewordene Personen soll eine Strecke von 1,5 Stunden zumutbar gemacht werden.

Generalsekretär Kurt Egger gibt die Klagen der Unternehmer wieder, dass diese momentan keine Mitarbeiter finden würden. Es könne doch nicht sein, dass "in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit Tausende offene Stellen unbesetzt sind."

Heftige Kritik kommt sogar vom grünen Koalitionspartner: "Wer meint, in Zeiten der Krise, in denen ein Arbeitsplatzangebot auf fünf arbeitslose Menschen kommt, mit rein ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien irgendein Problem lösen zu können, macht keine ernstzunehmende Politik und braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit derartigen Absurditäten politisch baden geht", so Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza.