Mindestsicherung in Wien
"Arbeitsfähige Bevölkerung" – Ludwig spricht Machtwort
Seit zwei Wochen wird eine hitzige Debatte über die Mindestsicherung geführt. Nun steigt Stadtchef Ludwig ein: Er fordert eine bundesweite Regelung.
Der von "Heute" aufgedeckte Fall einer neunköpfigen syrischen Familie, die in Wien monatlich 4.600 Euro an Mindestsicherung und Mietbeihilfe bekommt, sorgt weiter für Wirbel. Nach heftiger Kritik von ÖVP und FPÖ rückte gestern Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus: Auf Ö1 sprach er sich für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung aus.
Über AMS abwickeln
In den "Heute"-Sommerinterviews hatten sich ja bereits Vize-Stadtchef Christoph Wiederkehr (Neos) und auch Grünen-Chefin Judith Pühringer für eine solche Vereinheitlichung ausgesprochen. Weiters schlägt Ludwig vor, die Abwicklung der Mindestsicherung – die in jedem Bundesland unterschiedlich hoch ausfällt – dem Arbeitsmarktservice (AMS) zu übergeben:
"Ich selber bin der Meinung, dass man eine Lösung finden sollte, die arbeitsfähige Bevölkerung – von 15 bis 65 Jahren zum Beispiel – überhaupt über das AMS abzuwickeln." Zudem brauche es eine Kindergrundsicherung, ein zweijähriges Integrationsprogramm sowie eine Residenzpflicht, so Wiens SPÖ-Chef.
"De-luxe-Sozialhilfe" gescheitert
Wie hoch soll die neue Sozialhilfe ausfallen? Ludwig zu "Heute": "Es gibt eine Grundgesetzgebung des Bundes, die sich an der Mindestpension orientiert. Alles weitere muss zwischen Bund und Ländern geregelt werden."
Ludwigs Aussagen würden zeigen, dass Wiens "De-luxe-Sozialhilfe" gescheitert ist, so die ÖVP. Die FPÖ ortet "Kindesweglegung". Sie fordert Sozialhilfe nur für Staatsbürger.
