Niederösterreich
Antrag für "Teuerungsausgleich" in Tulln ausgebremst
Mit den 800.000 Euro an Verkehrsstrafen durch die neuen Radarkästen hätte man unerwartet hohe Einnahmen zur Verfügung, so die Liste TOP und die FP.
„Heizen, tanken, wohnen, Lebensmittel" – die Grundbedürfnisse der Menschen würden von Tag zu Tag teurer werden "und bringen unsere Landsleute immer mehr zur Verzweiflung", heißt es seitens der FP in einer Aussendung.
Enttäuschung über Ablehnung
Die Bürgerliste "TOP“ sowie die FPÖ hatten deshalb einen "Energiekosten- und Teuerungsausgleich" für die Tullner Haushalte in der letzten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen. Der Dringlichkeitsantrag wurde aber abgeschmettert. "Dieses Abstimmungsverhalten der ÖVP ist beschämend sowie enttäuschend zugleich", meinen TOP-Gemeinderat Jürgen Schneider und FP-Gemeinderat Andreas Bors: „Die Stadtgemeinde Tulln hat letztes Jahr über 800.000 Euro an Verkehrsstrafen durch die neuen Radarkästen eingenommen. Mit diesen unerwartet hohen Einnahmen hätten wir unseren Tullner Mitbürgern einfach und unbürokratisch helfen können."
"Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen"
Und weiter: „Wir werden nun mit gutem Beispiel voran gehen und einigen Tullner Haushalten selbstständig unter die Arme greifen. In den nächsten Tagen starten wir über ,Facebook' eine Aktion um zumindest bei ein paar Haushalten die Teuerungen abzufedern. Bis zu 1.000 Euro stellen wir als Unterstützung zur Verfügung und hoffen damit ein positives Zeichen setzen zu können“, so Schneider und Bors.
