Politik
Anti-Terror-Paket und neuer Straftatbestand beschlossen
Der Nationalrat einigte sich am Mittwoch auf das umstrittene Anti-Terror-Paket. Verboten wurden auch die Symbole rechtsextremer Vereine.
ÖVP, Grüne sowie Teile von SPÖ und Neos einigten sich am Mittwoch auf das Anti-Terror-Paket. Nach einem Terrorparagraphen Verurteilten kann nun der Führerschein entzogen werden, auch eine Fußfessel kann ihnen nach bedingter Entlassung verpasst werden. Zudem gibt es eine neue Straftat und bestimmte Symbole wurden verboten.
Konkret wurde so zum Beispiel ein neuer Straftatbestand gegen religiös motivierte extremistische Bewegungen eingeführt. Dieser findet allerdings bereits jetzt im Gesetz Anklang, kritisieren FPÖ und Neos. Dieser sei "Show-Gesetzgebung" und "völlig überflüssig".
Symbol-Verbote
Hohe Wellen schlug bereits eine Ankündigung des Verbots der Symbole bestimmter Organisationen. Im Zentrum stehen dabei etwa Vereine von rechtsextremen Aktivisten, doch Kritik gab daran gab es auch von linker Seite. So sind nun die Symbole der Identitären (gelbes Lambda auf schwarzem Grund) und der "Österreicher" (ein "DO5" mit hinterlegtem Gebirgszug) verboten.
Auch die Symbole von islamistischen Bewegungen wie der Hisbollah, Hizb ut-Tahrir oder dem Kaukasus-Emirat fallen unter das neue Symbol-Verbot. Das sei für das Zusammenleben von großer Bedeutung, so Innenminister Nehammer.
Wer nach einem Terrorparagraphen verurteilt und bedingt entlassen wurde, kann in Zukunft nicht nur eine Fußfessel bekommen, sondern auch per Weisung zur Distanzierung von seinem früheren Umfeld veranlasst werden.
